IT-Recht

Ortungschips sollen Schulschwänzer überführen

In der Stadt  Vitoria da Conquista im Nordosten Brasiliens sind sämtliche Schuluniformen mit einem RFID (Radio Frequency Identification Device) Mikrochip ausgestattet worden. Ein Computer registriert dann, sobald ein Schüler das Schulgelände betritt.

© ilro-Fotolia

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Auf diese Weise soll verhindert werden, dass ein Kind dem Unterricht unentschuldigt fernbleibt. Eingeführt wurde diese Art der „intelligenten Uniform“ angeblich zudem um die Kommunikation zwischen Eltern und ihren Kindern zu verbessern. So erhalten die Eltern eine SMS auf ihr Handy, wenn ihr Kind zwanzig Minuten nach dem Schulstart noch nicht in der Schule eingetroffen ist. Nach dreimaligem Versäumen müssen sie sich der Schule gegenüber erklären und für den Fall, dass dies unterbleibt erfolgt eine Meldung an das Schulamt. Der Leiter der Schulbehörde, Coriolano Moraes hält diese Form der Überwachung für einen neuen Trend, der ein Bedürfnis vieler Eltern nach mehr Kontrolle befriedige. Nach seiner Aussage erhielten sie bereits Anfragen aus allen Teilen der Welt.

 

Und tatsächlich verfährt ein Schulbezirk in Texas bereits nach einem ähnlichen System. Zwar werden die Chips hier nicht in Kleidungsstücke eingenäht. Sie sind jedoch Bestandteil einer Ausweiskarte, die jedes Kind ständig um den Hals tragen muss. Hierdurch wird genau erfasst, wann sich ein Kind auf dem Schulgelände befindet. Im Vordergrund steht bei der lückenlosen Überwachung hier jedoch nicht ein pädagogischer Zweck oder gar das Kindeswohl. Es geht vielmehr um rein finanzielle Interessen der Schulbezirke. Diese erhalten nämlich abhängig von der am Unterricht tatsächlich teilnehmenden Schüleranzahl eine staatliche Förderung. Daher konnten sie sich die steigende Anzahl an Schulschwänzern schlicht nicht mehr leisten.

 

Als besonders fragwürdig ist in diesem Zusammenhang die Entscheidung einer Schule in Texas zu werten, wonach eine Schülerin, die sich unter anderem auf die Verletzung ihrer Privatssphäre berief, vom Unterricht ausgeschlossen wurde.

Es kam in diesem Zusammenhang daher zu Protesten von Datenschützern sowie von Bürgerrechtsbewegungen. Gefordert wird hier zum einen den Einsatz der Chips an Schulen gänzlich zu untersagen. Jedenfalls aber müsse es eine „Opt-out-Möglichkeit“ geben, wonach es dem Schüler frei stehen soll sich der Ortung zu verweigern, ohne dass er deshalb negative Konsequenzen zu befürchten habe.

Die  Entscheidung der Schule wurde zwar durch ein Gericht vorerst wieder aufgehoben. Es zeigt sich hieran aber einmal mehr, dass durch eine Ortung der Schüler grundrechtsrelevante Bereiche betroffen sind und nicht ohne Grund Datenschützer auf den Plan gerufen werden. Fraglich ist insbesondere, ob eine „Chippung“ der Schulkinder mit ihrem Persönlichkeitsrecht noch zu vereinbaren ist. Diesbezüglich bleibt abzuwarten, wie die Entscheidung Gerichte im Falle ihrer Anrufung ausfallen wird.

 

Jedoch wird man bereits jetzt feststellen können, dass keine Form der rein technischen Prävention ein solch komplexes soziales Phänomen wie das Schulschwänzen in den Griff bekommen kann. Ein Chip kann weder die Ursachen dafür beheben, dass Kinder dem Unterricht fern bleiben, noch ihnen Spaß und Freude am Unterricht vermitteln oder zu einem nachhaltigen Umdenken bei den Betroffenen führen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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