IT-Recht

OLG Nürnberg: Zulässigkeit von Abmahnungen der Revolutive Systems GmbH wegen Facebook-Impressum

Inwieweit dürfen Unternehmen wie die Revolutive Systems GmbH Unternehmer wegen eines nicht ordnungsgemäßen Impressums bei Facebook massenweise Abmahnungen aussprechen? Das OLG Nürnberg hat hier zu Recht erhebliche Bedenken geäußert. Abzuwarten bleibt die endgültige Entscheidung.

Facebook Abmahnungen wegen Impressum können rechtswidrig sein © kbuntu - Fotolia

Facebook Abmahnungen wegen Impressum können rechtswidrig sein © kbuntu – Fotolia

Vorliegend hatte die Revolutive Systems GmbH über 181 Abnahnungen gegen die Betreiber von gewerblichen Fanseiten bei Facebook ausgesprochen. Dabei wurde den Betreibern zu Last gelegt, dass sie über kein ordnungsgemäßes Impressum bei Facebook haben sollen. Dabei wurde bei einem Online-Händler unter anderem gerügt, dass lediglich eine mit dem Facebook-Profil verlinkte Webseite über ein vollständiges Impressum verfügen würde. Demgegenüber würden auf der Facebookseite nicht der genaue Name und die Anschrift der Firma angegeben stehen. Ebenso sei im Facebook-Impressum nicht der Geschäftsführer der juristischen Person eingetragen. Dadurch liege ein abmahnfähiger Verstoß gegen § 5 TMG vor.

Das Landgericht Regensburg schloss sich dem mit Urteil vom 31.01.2013 (Az. 1 HK O 1884/12) an und gab der Klage der Revolutive Systems GmbH statt. Hiergegen legte das betroffene Unternehmen Berufung beim Oberlandesgericht Nürnberg ein.

Massen-Abmahnungen wegen Facebook-Impressum rechtsmissbräuchlich

Hierzu berichtet Rechtsanwalt Dr. Rauschhofer in seinem Blog, dass das OLG Nürnberg in der mündlichen Verhandlung vom 06.08.2013 Bedenken im Hinblick auf die Abmahnungen wegen der angeblichen Verletzung der Impressumspflicht geäußert habe. Möglicherweise seien die augesprochenen Massenabmahnungen nach vorläufiger Einschätzung des Gerichtes rechtsmissbräuchlich und somit rechtswidrig. Die Entscheidung des Gerichtes soll am 03.09.2013 verkündet werden. Das Aktenzeichen des beim OLG Nürnberg anhängigen Verfahrens lautet: 3 U 348/13.

Stellungnahme

Die Bedenken des OLG Nürnberg im Hinblick auf die Facebook-Abmahnungen können wir unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauches gut nachvollziehen und entsprechen auch unserem Standpunkt. Gleichfalls sollten die Betreiber von geschäftsmäßigen Facebookseiten darauf achten, dass sie dort ein vollständiges Impressum bereithalten. Je nach Gesellschaftsform reichen die in § 5 TMG normierten Mindestangaben nicht aus. Wer als Unternehmer wegen seiner Facebookseite eine Abmahnung etwa von der Revolutive Systems GmbH erhalten hat, sollte sich beraten lassen. 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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