IT-Recht

OLG Köln verbietet AdBlock Plus bezahltes Whitelisting

Die Axel Springer AG hat gegen die Eyeo GmbH, Anbieter der Software AdBlock Plus, einen Teilerfolg vor dem OLG Köln erreicht. Danach darf die Software AdBlock Plus für das Whitelisting kein Geld verlangen (OLG Köln, Urteil v. 24.06.2016, Az. 6 U 149/15).

OLG Köln – Vertriebsverbot für AdBlock Plus ©-asrawolf-Fotolia

OLG Köln – Vertriebsverbot für AdBlock Plus ©-asrawolf-Fotolia

Das kostenfreie Programm AdBlock Plus verhindert, dass Werbeinhalte auf Internetseiten angezeigt werden. Das Programm enthält eine Blacklist aber auch eine Whitelist. Bei ersterem werden Serverpfade und Datenmerkmale von Filtern identifiziert und geblockt. Ausnahmen von den Filtern werden dann in die sogenannte Whitelist aufgenommen, wobei die Eyeo GmbH von den größeren Unternehmen für das whitelisting eine Umsatzbeteiligung erhält. Axel Springer machte eine unlautere Behinderung des Wettbewerbes geltend. Mit dem Geschäftsmodell der Eyeo GmbH werde gezielt und mit Schädigungsabsicht die Werbung ausgeschaltet. Springer verglich das Abschalten der Werbung mit einem Abreißen von Plakatwerbung, da die Werbung die Finanzierung des Medienangebots sichere. Auch die Eyeo GmbH habe schließlich ein Interesse an der Aufrechterhaltung von Werbung, da sie durch den Abschluss von Whitelisting-Verträgen Einkommen erziele.

AdBlock Plus: Whitelisting unzulässig

Der 6. Zivilsenat des OLG Köln folgte dieser Begründung nur teilweise. Demnach sei nur das Whitelisting wettbewerbswidrig, die Blockade der Werbung an sich jedoch nicht. Solange die Software jedoch die Werbung nur gegen Zahlung eines Entgeltes nicht unterdrückt, ist sie unzulässig und darf dem Inhalt des Urteils nach in Deutschland nicht weiter vertrieben werden.

Zur Begründung führte das Gericht an, dass eine Schädigungsabsicht der Eyeo GmbH nicht vermutet werden könne, denn es werde, anders als beim Plakate abreißen, nicht physisch auf das Produkt eingewirkt. Die Anlieferung der Datenströme für den Inhalt der Website und die Werbung findet getrennt statt und bleiben unverändert. Es werde lediglich auf dem Rechner des Nutzers verhindert, dass die Datenpakete mit Werbung angezeigt werden. Das Gericht stellte aber klar, dass es keinen Anspruch darauf gebe, dass ein Angebot nur so genutzt wird, wie es aus Sicht des Absenders wahrgenommen werden soll.  Insbesondere die Pressefreiheit gibt dem Absender auch nicht das Recht, dem Nutzer unerwünschte Werbung aufzudrängen.

Enorme Machtposition durch Blacklistfunktion

Hingegen ist das Whitelisting eine unzulässige aggressive Praktik im Sinne des § 4a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Die Blacklistfunktion verschaffe der Eyeo GmbH eine Machtposition, welche nur durch das Whitelisting beseitigt werden könne. Dadurch werde der Website-Betreiber daran gehindert seine vertraglichen Rechte gegenüber den Werbepartnern auszuüben. Das Programm wirke schließlich auch gegenüber den Werbekunden und nicht nur gegenüber den Website-Betreibern. Letztlich habe die Eyeo GmbH durch Kombination der Blacklist und Whitelist eine so starke Kontrolle über den Zugang zu Werbefinanzierungsmöglichkeiten, dass werbewillige Unternehmen in eine Blockadesituation gerieten. Letzteres bleibe nur die Möglichkeit sich aus dieser Blockadesituation freizukaufen.

Dass das Programm dem Wunsch vieler Nutzer entgegenkommt, ändere nichts an der Wettbewerbswidrigkeit und der erheblichen Einschränkung der Entscheidungsfreiheit werbewilliger Unternehmen. (ErU)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Oktay Acikalin sagt:

    Das finanzierte Whitelisting kommt dem Nutzer in keiner Weise entgegen. Es nervt sogar soweit, dass ich auf einen anderen freien Blocker umgesteigen „musste“. uBlock Origin macht seinen Dienst sehr gut.

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