IT-Recht

OLG Frankfurt: Abgrenzung von Meinungsäußerung zur Tatsachenbehauptung bei Äußerungen auf Facebook

Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 25.04.2013 (Az. 16 W 21/13) die interessante Frage geklärt, wann eine negative Äußerung auf Facebook schon eine strafbare Tatsachenbehauptung oder noch eine reine Meinungsäußerung darstellt.

 

Zusammengefasst geht es im vorliegenden Fall der es bis zum Oberlandesgericht geschafft hat darum, dass der Antragsgegner mit seinen Äußerungen auf der Facebook Seite der Antragsstellerin: „Ist ja fast ein Schnäppchen …. 20.000 internationale Fans für EUR 359,90…. Da kann der eine oder andere ja schon mal in Versuchung geraten….;-)))“ behauptet habe, dass die Antragsstellerin Ihre 22.000 Facebook Fans gekauft habe, was nicht zutreffe.

Antrag auf Unterlassen im einstweiligen Verfügungsverfahren gestellt

Aus diesem Grund stellte die Antragsstellerin am 8. März 2013 einen Antrag auf Unterlassung der streitgegenständlichen Äußerung vom Antragsgegner im einstweiligen Verfügungsverfahren nach §§ 935, 936 i.V.m.916 ff ZPO.

Nach Ansicht des Antragsgegners ist die sofortige Beschwerde unzulässig

Er ist der Ansicht, die einstweilige Verfügung sei schon mangels Dringlichkeit nicht zu erlassen. Mit dem erst am 8. März 2013 gestellten Antrag habe die Antragstellerin ohne zwingende Gründe seit dem Vorfall mehr als vier Wochen verstreichen lassen

OLG: Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg.

3 Voraussetzungen müssen für die Zulässigkeit und den Erfolg der sofortigen

Beschwerde vorliegen:

1. Verfügungsgrund / Dringlichkeit für den Erlass der begehrten Regelung

Es ist richtig, dass der Antragsstellerin die beanstandeten Äußerungen bereits am 05.Februar 2013 bekannt geworden sind, sie aber erst am 08.03.2013 den Antrag gestellt hat.

Die Antragstellerin kann nach Auffassung des Senats die Unterlassung der streitgegenständlichen Äußerung vom Antragsgegner im einstweiligen Verfügungsverfahren nach §§ 935, 936 i.V.m.916 ff ZPO verlangen.

Hierzu führte das OLG Frankfurt an, dass die erforderliche Dringlichkeit bei der einstweiligen Verfügung hinsichtlich von Äußerungen auf der Plattform Facebook noch gewahrt ist, wenn die Äußerung zwar am 05.02. bekannt ist, die Tragweite der aufgestellten Behauptungen und die Schwere des Eingriffs in die Sozialsphäre jedoch erst im Verlauf der hierdurch ausgelösten Debatte erkannt werden. Es widerspricht in diesem Fall der gebotenen Dringlichkeit nicht, wenn am 22.02. unter Fristsetzung auf den 04.03. eine anwaltliche Abmahnung erfolgt und die einstweilige Verfügung am 08.03. beantragt wird. Es ist zu begrüßen, dass das Gericht sich hier keinen starren Grenzen unterwirft, sondern die Dringlichkeit durch Auslegung im Einzelfall festgestellt wird. Auch wenn der Verfügungsantrag vom 8. März 2013 dabei allerdings gerade noch die Grenze dessen wahrte, was von der Antragstellerin hier unter dem Gesichtspunkt der Dringlichkeit zu erwarten war.

2.Verfügungsanspruch

Es liegt auch ein Verfügungsanspruch vor. Die Antragstellerin kann von dem Antragsgegner aus §§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1, 2 Abs. 1GG die Unterlassung der beanstandeten Äußerungen wie beantragt verlangen. Die Antragstellerin hat glaubhaft gemacht, dass die Äußerungen auf der Internetplattform Facebook vom Antragsgegner stammten und sich auf ihre Person bezogen. Dies wurde im Beschwerdeverfahren auch nicht bestritten. Die beanstandeten Äußerungen verletzen die Antragstellerin rechtswidrig in ihrem als Sozialsphäre geschützten Persönlichkeitsrechts. Denn der Antragsteller hat mit Abfolge seiner Äußerungen vom 5. Februar 2013 implizit aber für Teilnehmer des Facebookforums unmissverständlich die Behauptung aufgestellt, die Antragstellerin habe einen erheblichen Teil ihrer 22.000 Facebook-Fans gekauft und nicht durch ihr positives Image erworben

Abgrenzung von Meinungsäußerung zur Tatsachenbehauptung durch Auslegung

Der Senat teilt nicht die Einschätzung des Landgerichts, es handele sich bei den verfahrensgegenständlichen Äußerungen um eine reine Meinungsäußerung. Bei der Auslegung der Äußerung muss diese als zusammenhängendes Ganzes gewürdigt werden. Dabei sind ferner die Begleitumstände der Äußerung und die Eigengesetzlichkeit des gewählten Mediums aus der Perspektive der Erklärungsempfänger mit in Betracht zu ziehen. Durch weitere Ausführungen, die der Antragsgegner machte, lässt sich eindeutig der Schluss ziehen, dass er nicht nur meint, dass ein Großteil der 22.000 Fans gekauft ist, sondern es im Vergleich zu ähnlich positionierten Profilen keinen anderen Schluss zulasse, dass die Fans gekauft worden sind, insbesondere, da die meisten Profile der angeblichen Fans nicht der Zielgruppe entsprächen.

3. Wiederholungsgefahr

Es besteht auch Wiederholungsgefahr. Denn auch im Bereich des deliktischen Äußerungsrechts ist davon auszugehen, dass die Wiederholungsgefahr fortbesteht, bis der Behauptende eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat. Dies hatte der Antragsgegner jedoch verweigert und auch in seiner auf das Verfahren folgenden Entschuldigung revidierte er seine Aussagen nicht.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Flu sagt:

    Es kann trotzdem nicht sein, daß Juristen über allen anderen stehen, nur, weil sie sich gerade in diesem Gebiet besser auskennen und somit anders schlussfolgern können. Man muß aber endlich grundsätzlich davon ausgehen, daß das andere nicht wissen können. Denn NIEMAND in diesem Staat kennt alle Gesetze und weiß, wie man diese auslegen muß. Das kann man also von normalen Menschen, die sich außerdem nie mit diesem Themengebiet befasst haben und auch nicht Jura studiert haben, nicht verlangen. Es sollte also immer das Nichtwissen eines Menschen vorausgesetzt werden, allerdings nicht in dem Zusammenhang, daß Nichtwissen nicht vor Strafe schützt. Denn genau das sollte es!!! Genau so wie man erst von einer Unschuldsvermutung ausgehen muß.
    So lange also dem Kläger bzw. dem Antragsteller kein Schaden entstanden ist und er es nicht eindeutig beweisen kann, daß ihm ein Schaden entstanden ist, sollte man das Nichtwissen beachten und es bei einer Verwarnung belassen, da man daraus ja erst lernen muß.
    In dem Zusammenhang kann es ebenfalls nicht sein, daß man beim ersten Vergehen durch Nichtwissen sofort eine Abmahnung bzw. Unterlassungserklärung erhalten kann bzw. sofort bestraft werden kann. Dieser Praxis sollte endlich ein Riegel vorgeschoben werden und es sollte vor einer Unterlassungserklärung oder Abmahnung immer erst eine Verwarnung verschickt werden, da ein Mensch eben nicht alles wissen kann. Das setzt aber ein Jurist voraus. Obwohl auch ein Jurist nicht alles wissen kann. Es muß endlich was dagegen getan werden, daß Menschen beim kleinsten Fehler sofort bestraft werden. Ein Mensch muß aber erstmal die Chance bekommen aus Fehlern zu lernen – und nicht aus Strafen zu lernen! Sowas sollte endlich im Grundgesetz verankert werden. Strafe muß natürlich sein. Aber eben erst im Wiederholungsfall nach einer Verwarnung, und auch nur dann, wenn dem Kläger/Antragsteller durch Beweise tatsächlich ein Schaden entstanden ist.
    Das was hier abgeht, daß sich alle Leute wegen Kleinigkeiten verklagen können, ist nicht mehr menschlich. Das ist Mittelalter, nur mit anderen Methoden. Im Prinzip wird man doch auch immer gleich nieder geknüppelt (natürlich nicht mit Knüppeln aber mit saftigen Strafen), nur, weil man sich wieder an irgendwas nicht gehalten hat. Manche würden besser kommen, wenn sie ein paar Peitschenhiebe einstecken würden. Und ich weiß wovon ich rede, denn ich wurde (wie die meisten auch) im Leben schon genug bestraft von diesem Staat. Das hat nicht ansatzweise mehr etwas mit Freiheit zu tun, denn man muß ja immer aufpassen, daß man bloß nichts Falsches sagt oder nicht gerade wieder ein Gesetz bricht von dem man nichts weiß. Das ist doch alles krank!!!
    Genau hier sollte in dieser kaputten Gesellschaft endlich angesetzt werden. Damit wir wieder endlich zurück zur Menschlichkeit kommen und uns nicht der Staat mit seinen Gesetzen und seiner Bürokratie kaputt regieren kann. Eigentlich müßten wir den Staat regieren, denn das ist eigentlich die Definition einer Demokratie. Aber das Wort „Menschlichkeit“ und „Demokratie“ kann wahrscheinlich niemand mehr auf dieser Welt definieren.

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