IT-Recht

Öffentlicher Internet-Pranger für Autofahrer ist rechtswidrig

Auf einem Internet-Portal konnten Verkehrsteilnehmer das Verkehrsverhalten von Autofahrern bewerten. Die einzelnen Bewertungen und die Autokennzeichen waren für alle Seitenbesucher sichtbar. Das Verwaltungsgericht Köln hat die Veröffentlichung nun für rechtswidrig erklärt.

Nicht jeder Autofahrer hält sich im Straßenverkehr an die geltenden Gesetzen. Tempoverstöße, Abstandsunterschreitungen oder die Missachtung des Rechtsfahrgebotes geschehen täglich tausendfach auf deutschen Straßen. Häufig ärgern sich Verkehrsteilnehmer über Autofahrer, die bestehende Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) missachten und dabei sich selbst und Dritte durch riskante Fahrmanöver gefährden. Wurde früher vor allem gehupt, geschimpft oder gestikuliert, bietet heute auch das Internet Möglichkeiten, um seinem Ärger Luft zu machen.

Auf einem Internet-Portal konnten Seitenbesucher das Fahrverhalten anderer Autofahrer bewerten. Die Betreiber der Bewertungsplattform gründeten die Internetseite nach eigenen Angaben, um einen Beitrag zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu leisten. Dafür konnte jeder Seitenbesucher die Fahrweise eines Autofahrers unter Angabe seines Nummernschildes nach einem Ampelschema bewerten. Die Farben rot, gelb und grün konnten dabei für eine negative, neutrale oder positive Bewertung gewählt werden. Darüber hinaus wurde die durchschnittliche Bewertung des Verkehrsverhaltens eines Autofahrers mit einer aus den Einzelbewertungen errechneten Schulnote angezeigt.

Verstoß gegen Datenschutz

Der Datenschutzbeauftragte des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen hielt das Vorgehen des Bewertungsportals für unzulässig. Die Möglichkeit, dass jeder Seitennutzer die kompletten Bewertungen über den Fahrer eines Fahrzeuges mit einem bestimmten Nummernschild einsehen konnte, bewertete er als Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften.

Um weitere Rechtsverletzungen zu vermeiden, wendete sich der Datenschutzbeauftragte an die Betreiberin der Internetseite und ordnete an, dass diese ihre Geschäftspraxis ändern müsse. Zukünftig sollte zwar weiter jeder Seitennutzer bewerten können, doch die einzelnen Bewertungen durften nur noch den betroffenen Fahrzeughaltern angezeigt werden. Die Betreiberin des Bewertungsportals wollte die Anordnung nicht akzeptieren und zog letztlich vor Gericht.

Personenbezogene Daten betroffen

Das VG Köln (Urt. v. 16.02.2017, Az. 13 K 6093/15) hat die datenschutzrechtliche Anordnung des nordrhein-westfälischen Datenschutzbeauftragten nun im Ergebnis bestätigt und die Klage der Betreiberin des Bewertungsportals abgewiesen. Das Gericht begründete seine Entscheidung vor allem damit, dass die zu den Fahrzeughaltern erhobenen Daten personenbezogen seien. Sowohl die Betreibern, als auch die einzelnen Seitenbesucher könnten leicht die Identität der bewerteten Fahrzeughalter recherchieren.

Zwar betonten die Richter, dass die Intention der Portalbetreiber positiv sei, doch bestehe die Gefahr, dass das Bewertungssystem missbraucht werde. Nicht ausgeschlossen sei, dass auch Autofahrer negativ bewertet werden, die gar nicht gegen die StVO verstoßen haben. Die drohende öffentliche Prangerwirkung einer solchen falschen Bewertung, könne nicht hingenommen werden.

Datenschutz vor Informationsinteresse

Abgewogen werden müsse das Recht auf Datenschutz der bewerteten Fahrer und das Informationsinteresse der Seitenbesucher. Letztlich stehe bei einem Bewertungsportal für Autofahrer jedoch die Prangerwirkung im Vordergrund, so dass der Schutz personenbezogener Daten das Informationsinteresse der Seitenbesucher überwiege. Das von der Betreiberin verfolgte Ziel der höheren Verkehrssicherheit, lasse sich auch dadurch erreichen, dass die abgegebene Bewertungen lediglich dem betroffenen Fahrzeughalter angezeigt werden.

Immer wieder wird vor Gericht über die rechtliche Zulässigkeit von Bewertungsplattformen gestritten. Wir berichteten unter anderem bereits über vergleichbare Fälle Jameda und Kununu betreffend. Oftmals geht es dann um die Frage der Prüf- und Kontrollpflichten im Falle negativer Bewertungen. Das VG Köln hat nun einen Internet-Pranger für Autofahrer verboten. Nach Ansicht des Gerichts verstößt die Anzeige konkreter Bewertungen der Verhaltensweisen von Verkehrsteilnehmern im Straßenverkehr gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen. Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit müsse hinter dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten betroffener Autofahrer zurückstehen.

nha

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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