IT-Recht

Öffentliche Einrichtungen verzichten teilweise auf Like-Button

Ein Rüffel von Datenschützern bezüglich der Verwendung vom Facebook-Like-Button durch öffentliche Stellen in Baden-Württemberg hat ernste Konsequenzen gehabt.

Verwendung von Like-Button kann gegen Datenschutz verstoßen © kbuntu - Fotolia

Verwendung von Like-Button kann gegen Datenschutz verstoßen © kbuntu – Fotolia

Vorangegangen war eine Untersuchung von über 4394 Behörden-Webseiten durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz des Landes Baden-Württemberg. Dieser hatte mittels eines speziellen Prüfprotokolls im August 2013 festgestellt, dass bei 47 Webseiten der Like-Button nicht ordnungsgemäß eingebunden war. Infolge der direkten Einbindung wurde gegen Datenschutzrecht verstoßen. Er forderte diese Stellen zur Abhilfe auf.

Bei einer erneuten Überprüfung durch die Datenschützer wurde jetzt festgestellt, dass alle angeschriebenen Behörden der Aufforderung Folge geleistet haben sollen. Entweder haben sie den Like-Button entfernt oder ihn über die Zwei-Klick-Lösung auf ihren Internetseiten eingebunden.

Sowohl Unternehmer wie auch öffentliche Stellen sollten auf eine datenschutzkonforme Einbindung des Facebook Like-Buttons achten. Hierbei braucht auf die Verknüpfung der Webseite mit dem Like-Button nicht gänzlich verzichtet zu werden. Die Anwendung der sogenannten 2-Klick-Lösung reicht nach unserer Ansicht aus. Diese zeichnet sich dadurch aus, dass erst nach einem ersten Anklicken der Like-Button aktiviert und eine Verbindung zum Server hergestellt wird. Hierdurch wird verhindert, dass die persönlichen Daten der Besucher einer Webseite bereits beim Besuchen der jeweiligen Webseite an Facebook übertragen werden- wodurch gegen das deutsche  Datenschutzrecht verstoßen würde. Dieses schreibt vor, dass der Besucher für die Übertragung vorab sein Einverständnis erteilt haben muss.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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