IT-Recht

O2 Extra-Datenpakete – Gericht verbietet Datenautomatik von O2

Erreichen O2 Kunden ihr Traffic-Volumen dann war seit Februar gängige Praxis von O2, dass den Kunden ungefragt kostenpflichtige Datenpakete für das Surfen im Internet hinzu gebucht worden. Kunden wurden so durch ihren Mobilfunkanbieter in die Kostenfalle gelockt. Diese Vorgehensweise untersagte jetzt das Landgericht München mit Urteil vom 11.02.2016, Az.: 12 O 13922/15.

 O2 Extra-Datenpakete – Gericht verbietet Datenautomatik von O2 © Scanrail - Fotolia

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Handykostenfalle „Datenautomatik“

Der Mobilfunkbetreiber O2 führte im Februar seine neuen O2 Blue All-in Tarife ein. Bei diesen neuen Angeboten wurde gleichzeitig die umstrittene „Datenautomatik“ eingeführt. Danach bekam jeder O2 Kunde, sobald sein Datenvolumen verbraucht war, automatisch neues hinzu gebucht. Dies geschah ohne Einwilligung der Kunden und noch dazu kostenpflichtig. Wollten Kunden die Datenautomatik nicht haben, mussten sie diese aktiv bei der Kundenhotline abbestellen. O2 bezeichnete dieses zusätzliche Datenvolumen in seinen Verträgen anpreiserisch als „Datensnack“.

Datensnacks werden ungefragt dazu gebucht

Bei den „Datensnacks“ wurden pro 100 Megabyte (dies entspricht der Größe eines kleinen You-Tube Films) 2 Euro berechnet. Bis zu dreimal im Monat konnte das Datenvolumen durch O2 automatisch immer wieder erhöht werden, sodass 300 MB letztendlich den Kunden sechs Euro kosteten. Diese Kosten vielen ungefragt und zusätzlich neben den Grundtarifkosten an.

Automatisches Tarif-Upgrade

Noch dreister allerdings war die Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach derjenige der 3 Monate lang regelmäßig neues Datenvolumen von O2 dazu gebucht bekommen hatte, nach drei Monaten automatisch von O2 ein höheres Inklusivvolumen für seinen Grundtarif aufs Auge gedrückt bekam. Natürlich auch dies wieder kostenpflichtig. Extrakosten in Höhe von 5 Euro pro Monat vielen dann an.

Diese neuen Regelungen im Kleingedruckten von O2 alarmierten den Verbraucherschutzverband. Dieser verklagte O2 vor dem Landgericht in München.

LG München verbietet Handy-Kostenfalle „Datenautomatik“

Das Landgericht München überprüfte die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Mobilfunkbetreibers O2 und stufte diese als unzulässig ein.

Zustimmung der Verbraucher bei Extrakosten zwingend erforderlich

Nimmt O2 ungefragt Datenvolumen-Erweiterung vor und berechnet hierfür ein zusätzliches Entgelt, dann widerspricht dies dem Grundgedanken des § 312 a Abs. 3 S. 1 BGB. Danach können kostenpflichtige Zusatzleistungen nur dann erhoben werden, wenn sie ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart worden sind. Der Verbraucherschutz gebietet es, dass jede Extraleistung, bei der Kosten anfallen, der Zustimmung durch den Verbraucher bedarf.

Ungefragte Datenvolumen-Erweiterungen und Tarif-Upgrades verboten

Auch verstößt O2 mit seinen Tarifbedingungen gegen das Transparenzgebot. Kunden können mit der Begrifflichkeit der Datenautomatik nicht auf Anhieb etwas anfangen und erst durch die Hinweise im Kleingedruckten wird erläutert, was es mit der „Datenautomatik“ auf sich hat.  Für Kunden ist nicht auf den ersten Blick klar, welche finanziellen Folgen die gebuchte „Datenautomatik“ nach sich zieht. Stattdessen wird ihnen ein zusätzliches Entgelt „untergeschoben“. Automatische Datenvolumen- Erweiterungen und Tarif-Upgrades sind deshalb unzulässig.

Trick mit der Datenautomatik in Zukunft verboten

Der Trick mit der Datenautomatik ist nicht neu. Bereits E-Plus hatte diesen mit den neuen Base-Tarifen ausprobiert. Auch damals übten Verbraucherschützer Kritik, sodass E-Plus zurückrudern musste.

Fazit

Der Sieg der Verbraucherschützer vor dem Landgericht München wird wohl in Zukunft der Abzock-Praxis deutscher Mobilfunkbetreiber Einhalt gebieten. Smartphone  Nutzer, die viel im Internet surfen und gelegentlich ihr Datenvolumen erhöhen müssen, sollten trotzdem wachsam sein. Ohne eine gesonderte Einwilligung darf der Mobilfunkbetreiber das Datenvolumen nicht einfach ungefragt erhöhen.

In Zukunft werden Mobilfunkbetreiber wohl wieder die alte Vorgehensweise anwenden müssen, bei der das Internet gedrosselt wird, sobald das Datenvolumen verbraucht ist. Sodann müssen Mobilfunkbetreiber per SMS erfragen, ob zusätzliches Datenvolumen kostenpflichtig hinzu gebucht werden soll. (LaR)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. Der Jo sagt:

    Da heißt es: Die Sprache ist das Handwerkszeug des Juristen.

    Und dann sowas: „Diese Kosten vielen ungefragt […] an.

    Da dachte ich ja noch es sei ein Fehler der automatischen Korrekturhilfe! Aber dann: „Extrakosten […] vielen dann an.“

    Wenn etwas fällt, dann fällt es vielleicht viel. Aber das was fällt, ist nicht automatisch viel!!

  2. J. Dörfel sagt:

    WARNUNG – o2 versucht gegenwärtig einen Teil seiner Altkunden zu betrügen.
    Daher möchte ich diesen Betrug hier publizieren:
    Wir haben bei o2 einen ca. 7 Jahre alten Vertrag und waren bisher immer sehr zufrieden damit. Anfang April 2016 ging bei mir am Router dann das WLAN kaputt.
    -> Logischerweise rufe ich bei O2 an. Man sagt mir es gibt 2 Möglichkeiten:
    1. Ich kümmere mich selbst um eine kompatible Hardware, oder
    2. o2 gibt mir einen neuen Vertrag und dazu die passende Hardware kostenlos geliehen, das könnte ich mir ja mal anhören.
    -> Ich lasse mich weiterleiten und höre mir kurz an, was für ein Vertrag das wäre. Ich möchte ein schriftliches Angebot in ruhe lesen, bekomme aber gleich eine Bestätigungs-eMail, dass ich einen neuen Vertrag bekomme und erfahre da überhaupt erst einmal alle wichtigen Vertragsinhalte. Diese aber teilweise nur Stichwortartig !!!
    -> Nach ausführlicher Information darüber im Net entscheiden wir uns gegen das Angebot und widerrufen den Vertrag nach Vorgabe der Widerrufsbelehrung aus eben dieser eMail (auch weil die Vertragsumstellung 2 Wochen dauern sollte, wir wollen einfach nicht so lange warten).
    -> Ich kaufe bei „Conrad-Elektronik“ einen „Access Point“ und habe wieder mein Internet wie es war.
    -> o2 sendet per eMail eine Einladung zum chatten, falls ich Fragen habe – was ich noch nie gemacht habe – wozu überhaupt?
    -> o2 sendet mir zwei Wochen später einen Router zu.
    -> ich widerrufe erneut (da in der Widerrufsbelehrung der Passus steht „Frist beginnt nach Erhalt der Ware …“)
    -> zum „angedrohten“ Stichtag: mein Internet funktioniert plötzlich nicht mehr (mit meiner alten Hardware), weil o2 mir mein Internet auf Glasfaser umstellt!
    -> ich rufe die Kunden-Hotline an, die mit mir viel diskutiert, mich teils beleidigt – da ich eine Super-Chance ausschlage (ich solle das besser niemand erzählen, man würde mich ja für blöd halten), mir immer neue Ausflüchte auftischt, mich teilweise belügt (Kollegen widersprechen sich gravierend und erzählen zum Teil Unsinn, der eine Problemlösung eher verhindert, einer behauptet gar, „ab 20 Uhr ist diese Hotline keine Technik-Hotline mehr sondern für anderes (!?!) zuständig“ – beim sofortigen erneuten Anruf war dann eine andere Kollegin dran, und es war doch wieder die Technik-Hotline !!!), eine Kollegin sagt auf meine Argumente hin genervt, sie stellt alles wieder um …
    -> Ich sende den neuen Router darauf hin zurück (was wohl auch als Widerruf reichen würde!).
    -> Es wird nichts zurück gestellt, meine Hardware funktioniert nicht, gleicher Tenor aller o2-Leute (bei unterschiedlichstem „Hin und Her“): „Ihr Vertrag wurde umgestellt, damit funktioniert Ihre alte Hardware nicht mehr, aber das kann man nicht mehr rückgängig machen“. Damit habe ich kein Internet – kann mich nicht wie gewohnt informieren, werde somit regelrecht erpresst, da ich auf Home-Banking angewiesen bin, alte Sachen bei ebay verkaufe u.a.m., was ohne Vorwarnung alles nicht mehr geht.
    -> ich habe mittlerweile mehr als 5 Service-Tel.-Nummern (oft mehrmals) angerufen und viel Zeit verplempert !!!
    -> Ich muss darum bitten, dass man mir die neue Hardware erneut zusendet, damit ich überhaupt mein online-Banking machen kann, u.a. wichtige Sachen … – Dabei vermeide ich, den neuen Vertrag telefonisch zu bestätigen. Nun wäre es ja logisch, dass mir o2 als Schadensersatz die neue Hardware stellt, da sie mein funktionierendes Internet widerrechtlich abgeschaltet haben. Auch die o2-Leute sprechen von – Router erneut zusenden – ohne daran eine Vertragsbestätigung zu knüpfen.
    -> ich streite mich gegenwärtig immer noch mit o2, die mich aber scheinbar lieber hinhalten wollen. Nach meiner letzten eMail an den Kundenservice mit einer sachlichen Schilderung und Beschwerde erhielt ich nun die Antwort: „Bedauerlicherweise ist eine Bearbeitung Ihres Anliegens per E-Mail nicht mehr möglich. (wieso denn jetzt plötzlich !?!)
    Sie haben ein Anliegen zu Ihrer durchgeführten Vertragsverlängerung und Ihnen ist eine zielgerechte und schnelle Antwort wichtig?
    Natürlich werden wir Ihnen helfen und zusammen eine gemeinsame Lösung finden.
    Kommen Sie hierzu bitte in unseren Chat. Wir freuen uns schon auf Sie. …“
    -> am 04. 05. schreibt o2 erneut einen Brief mit „… vielen Dank für Ihren Auftrag. Wir freuen uns …“

    Ich habe in meinem Leben noch nie gechattet, und will das auch nicht.
    Andere schreiben im Net übrigens, dass sie, nachdem sie den Vertragswechsel abgelehnt haben, das „bessere“ Internet und die Hardware geschenkt bekamen !!!

    Danach kontaktierte ich die o2-eigene Hilfe „https://hilfe.o2online.de“. Die scheint ja auf den ersten Blick ganz nett zu sein und erklärte auf „https://hilfe.o2online.de/thread/33463“ für’s Erste:
    „Willkommen im neuen online Support von O2. Zum einen ja, O2 stellt den Support auf das Forum und Chat um. Telefonischer Support wurde eingeschränkt.
    Scheinbar wurdest du vom alten DSL auf das neue DSL umgestellt da O2 die Chance gesehen und auch genutzt hat dich auf einen neuen Vertrag zu stellen, welcher jetzt ein Datenvolumen von mit Drosselung beinhaltet, zweitens einen Zwangsrouter und drittens auf einen BSA Port. BSA bedeutet das du auf einem Telekom Port liegst da O2 seine eigenen DSL Ports abschalten möchte.
    Hier ist in der Tat die Lösung das du den O2 Router wieder benötigst, also den Zwangsrouter wieder hast und auch benutzt.
    Wie der Stand der Schaltung ist kann nur ein Mitarbeiter sagen.“

    Wahrscheinlich durch die brisantz des Themas, versuchen die Moderatoren aber schnell per PN persönlich zu helfen.
    Was dabei wie ein kulantes Angebot aussieht welches man als „Auserwählter“ bekommt, entpuppt sich ebenfalls als Betrugsversuch. Es wird mit falschen Daten gearbeitet:
    „Ich sehe in meinen Unterlagen zwar eine Notiz über den Eingang einer E-Mail zum Widerruf. Diese ging nach meinen Informationen allerdings an eine reine Versandadresse (no-reply@o2mail.de) und stellt damit keinen wirksamen Widerruf dar.“ Der Schriftverkehr läuft dabei ausserhalb der Öffentlichkeit ab. Und zu allem Ärgernis verschwinden meine PNs nach dem ersten Lesen (oder Antworten?) aus meinem Postkasten.
    Da ich aber beweisen kann, dass diese Angabe falsch ist, ist der Schriftwechsel beendet, und ich habe jetzt keine Möglichkeit mehr diesen „Helfern“ eine PN zu schreiben.
    Hier also nochmals den Schriftverkehr, soweit ich ihn vor diesen Betrügern retten konnte:
    ———-
    Montag, 9. Mai 2016
    J.Dörfel
    Sie
    … ob ich wenigstens den dauerhaften Preis des alten DSL-Vertrages (der m.E. noch gültig ist) {= 25,- € / mtl.} behalten kann. – zensiert – meine aktuelle Adresse: – zensiert -, mein Geburtsdatum: – zensiert -, meine Kundennummer: – zensiert -, Kunden-Kennwort (o. Kennzahl ?): – zensiert – wegen meinem Post in: glasfaserumstellung….
    23:04
    ———-
    Dienstag, 10. Mai 2016
    o2_DSL
    Hallo J – zensiert -, wir können den Produktwechsel leider nicht mehr rückgängig machen. Dein Alttarif wird nicht mehr angebotren. Ich sehe in meinen Unterlagen zwar eine Notiz über den Eingang einer E-Mail zum Widerruf. Diese ging nach meinen Informationen allerdings an eine reine Versandadresse (no-reply@o2mail.de) und stellt damit keinen wirksamen Widerruf dar. Was die monatlichen Kosten angeht, so hat sich nach dem Wechsel nichts für Dich geändert. Du zahlst weiterhin 25 EUR (s. Rechnung 1043440916/05 vom 08.04.). Gruß, Christian
    13:37
    ———-
    J.Dörfel
    Sie
    Hi, das stimmt so nicht – der Widerruf ging an die Adresse „widerruf@cc.o2online.de“.
    Der Wortlaut der Widerrufsbelehrung von der eMail vom 05. 04. hier noch einmal: „WIDERRUFSRECHT Sie können Ihre Vertragserklärung (z.B. Ihren DSL-Auftrag) innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – soweit Ihre Vertragserklärung auch die Überlassung einer Sache (z.B. Hardware) umfasst und Ihnen diese vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB und – soweit Ihre Vertragserklärung auch die Lieferung von Waren umfasst – auch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Telefónica Germany GmbH & CO. OHG, Georg-Brauchle-Ring 23-25, 80992 München, Postanschrift: Telefónica Germany GmbH & CO. OHG, Überseering 33 a, 22297 Hamburg, E-Mail: widerruf@cc.o2online.de. Die Rücksendung von Hardware kann per Retourenschein erfolgen. “

    Daher schrieb ich am 06. 04.:
    … Message-ID: From: =?UTF-8?Q?=22Jens_D=C3=B6rfel=22?= To: widerruf@cc.o2online.de Subject: =?UTF-8?Q?Aw=3A_Danke_f=C3=BCr_Ihre_Treue?= Content-Type: text/html; charset=UTF-8 Date: Wed, 6 Apr 2016 10:15:38 +0200 … Sehr geehrte O2-Leute, ich widerrufe hiermit die Vertragserklärung (Änderung meines DSL-Vertrages). Der neue Vertrag beinhaltet einige Details die telefonisch nicht so klar geregelt wurden (die „Fair-Use-Mechanik“ ist keine vollwertige Flat-Rate, dazu noch Kostensteigerung nach 2 Jahren um 40 %). Ich bleibe dann doch lieber bei meinem alten Vertrag. Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt der eMail. Danke im Vorraus, MfG, J – zensiert – Kunden-Nr.: 1 – zensiert – 3 Mobil-Nr.: 0 – zensiert – 4 Festnetz-Nr.: 0 – zensiert – 6

    und am 23. 04. erneut:
    … From: =?UTF-8?Q?=22Jens_D=C3=B6rfel=22?= To: „o2 Kundenbetreuung“ Subject: Aw: Ihr Anliegen vom 6. April 2016 Content-Type: text/html; charset=UTF-8 Date: Sat, 23 Apr 2016 13:09:23 +0200 … Hi Ihr lieben O2-Leute, bezug nehmend auf Eure e-Mail vom 05. 04. 2016 mit dem Inhalt, dass mir einer von Euren Leuten nach einem Telefongespräch meinen Vertrag umstellen wollte (und nach Maßgabe der darin enthaltenen Widerrufsbelehrung), habe ich Euch am 06. 04. 2016 mitgeteilt, dass ich die Umstellung widerrufe, und meinen alten Vertrag behalten will. Heute habe ich nun per Post einen neuen DSL-Router erhalten, was mich vermuten lässt, dass mein Widerruf nicht bearbeitet wurde. => Ich erneuere den Widerruf hiermit nochmals (genauer Inhalt weiter unten), für den Fall, dass Sie der Meinung sind, der Widerruf muss unbedingt erst nach Eingang der Ware beim Empfänger erfolgen !!! Bitte bearbeiten Sie das umgehend und bestätigen Sie mir den Vorgang, ich sende den Router per Retourschein zurück. MfG, J – zensiert –

    Außerdem ändert sich der Preis mit dem jetztigen Vertrag drastisch nach zwei Jahren. Dass der Alttarif nicht mehr angeboten wird, finde ich in dieser Sache nicht von Bedeutung, da der Widerruf nach Vorgabe der Widerrufsbelehrung statt fand. Der alte Vertrag behält folglich seine Rechtsgültigkeit. Ich fände es schade, wenn ich mich letztlich mit o2 nicht einigen kann, da ich doch letztlich gar nicht auf dem alten Vertrag bestehe, sondern nur auf den dauerhaft bei 25,- € festgeschiebenen Monatskosten. MG, J – zensiert –
    22:03
    ———-
    Reaktion: ich erhalte keine Antwort und kann keine Weitere PN mehr schreiben !!!
    (auch Faxe an verschidene O2-Stellen bleiben unbeantwortet …)

    Der neue Vertrag nützt so wohl nur wenigen. Meine Streitpunkte sind:
    1. – Datenvolumen mit Drosselung,
    2. – einen Zwangsrouter (der geht ja auch mal kaputt),
    3. – der Preis steigt nach 2 Jahren um 10,- € / monatlich!
    (Und das einfach nur dafür, dass mich o2 erfolgreich betrogen hat.)
    Ich bin so was von verärgert … (J. Dörfel, München)

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