IT-Recht

Nutzung eines fremden Ebay-Accounts: Wer wird Vertragspartner?

Das Landgericht Dessau-Roßlau (Urteil vom 15.04.2016, Az. 4 O 590/12) hat entschieden, dass der Käufer eines Bootes, das dieser auf Ebay unter einem falschen Namen erworben hat, verantwortlicher Vertragspartner ist. Aufgrund einer fehlenden Vorstellung des Verkäufers darüber, wer Vertragspartner wird, sei keine Identitätstäuschung anzunehmen. Entscheidend sei, dass der Verkäufer mit demjenigen kontrahieren wollte, der bar zahlt und den Kaufgegenstand abholt.

Nutzung eines fremden Ebay-Accounts: Wer wird Vertragspartner? ©-cirquedesprit-Fotolia

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Ebay-Account der Lebensgefährtin genutzt

Ein Mann hatte auf der Auktionsplattform Ebay ein Motorboot erworben. Für den Kauf nutzte er jedoch keinen Ebay-Account, der auf seinen eigenen Namen angemeldet wurde. Stattdessen hat der Käufer das Nutzerprofil seiner Lebensgefährtin verwendet. Seine Freundin hatte der Nutzung vorher zugestimmt.

Barzahlung bei Abholung

Die Angebotsbeschreibung umfasste den Hinweis darauf, dass die Bezahlung des Bootes bar bei Abholung des Kaufgegenstandes erfolgen soll. Der Käufer ist daraufhin mit einem Bekannten zum Verkäufer gefahren, hat das Boot bezahlt und in Empfang genommen.

Käufer macht Gewährleistungsrechte geltend

Nach einiger Zeit hat der Käufer scheinbare Mängel am Motorboot entdeckt und den Verkäufer kontaktiert. Aufgrund der Mängel wollte der Käufer den Kauf rückgängig machen. Er forderte den Verkäufer daher zur Rückzahlung des Kaufpreises auf. Nachdem der Verkäufer einer Rückabwicklung nicht zugestimmt hat, musste das Landgericht Dessau-Roßlau nun entscheiden, ob dem Käufer überhaupt Gewährleistungsrechte zustehen oder aber die Lebensgefährtin als Account-Inhaberin berechtigt ist.

Kauf unter fremden Namen

Der Verkäufer argumentierte vor Gericht, dass dem Käufer überhaupt keine kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche zustünden, da dieser beim Kauf kein eigenes Ebay-Profil genutzt hat. Vielmehr stünden möglicherweise bestehende Gewährleistungsrechte höchstens seiner Lebensgefährtin zu – der Inhaberin des Ebay-Profils.

Wer wird Vertragspartner?

Das Landgericht Dessau-Roßlau hat die Klage des Klägers auf Rückabwicklung zwar im Ergebnis abgewiesen. Es hat jedoch klargestellt, dass der Kläger Vertragspartner des Verkäufers geworden ist. Der Käufer habe zwar ein fremdes Ebay-Konto für den Kauf genutzt, doch treffen die Vertragspflichten in diesem konkreten Falle nicht die Lebensgefährtin, sondern ihn persönlich. Entscheidend sei die Vorstellung des Verkäufers darüber, wer sein Vertragspartner wird. Im konkreten Fall habe der Verkäufer aber gar keine Vorstellungen darüber entwickelt, mit welcher Person ein Vertrag geschlossen werden soll. Entscheidend für den Verkäufer sei gewesen, dass der Käufer das Boot bar bei Abholung bezahlt. Aus der Sicht des Verkäufers sollte derjenige Vertragspartner werden, der für ihn erkennbar als Käufer auftritt und die Vertragsabwicklung realisiert. Dies war der Lebensgefährte der Ebay-Nutzerin.

Fazit

Handeln Personen unter fremden Namen, stellt sich stets die Frage, ob ein Eigengeschäft des Handelnden oder ein Geschäft des Namensträgers vorliegt. Für die Beurteilung entscheidend ist, wie sich der Empfängerhorizont des Vertragspartners darstellt. Ist für eine Vertragspartei irrelevant, ob und wie ein Vertragspartner tatsächlich heißt und geht es ihr lediglich darum, dass ein Vertrag mit der aktiv handelnden Person abgeschlossen wird, muss regelmäßig von einem Eigengeschäft des Handelnden auszugehen sein. Vor allem bei Bargeschäften wird in vielen Fällen ein Eigengeschäft des Handelnden vorliegen, da es dem Vertragspartner nicht darauf ankommt, dass der Inhaber des Ebay-Accounts Vertragspartner wird.

Anders kann die Beurteilung jedoch dann ausfallen, wenn der Vertragspartner über die Identität einer Person getäuscht wird und dabei davon ausgeht, dass er einen Vertrag mit dem Namensträger abschließt. Dies kann vor allem dann geschehen, wenn dem Namensträger besondere Eigenschaften wie eine hohe Bonität anhaften oder die Vertragsabwicklung lediglich über das Internet und den Postweg stattfindet und eine Vertragspartei dabei gar nicht erkennen kann, dass nicht der Namensträger, sondern eine andere Person handelt. (NH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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