IT-Recht

Norwegen: Pensionsfonds gehen in Überwachungstechnik

Der staatliche Pensionsfonds von Norwegen investiert in Hersteller von Überwachungstechnik. Rund 1,5 Milliarden Euro gingen zu Firmen, die unterdrückerische Regime wie Syrien mit Spionage- und Zensurtechniken versorgen.

Bildnachweis: Norway flag / ulybug / CC BY 2.0 / Some rights reserved

Es handelt sich um 15 Unternehmen, darunter Blue Coat und NetApp aus den USA, Ericsson aus Schweden und Thales aus Frankreich. Eigentlich sind dem Fonds solche Investitionen verboten.

Auch in die Anti-Viren Firma McAfee hat Norwegen investiert. Laut dem Direktor der Internetbehörde von Tunesien, Moez Chakchouk, habe McAfee ihre Filtersoftware Smartfilter, mit der Inhalte im Netz eines Landes zensiert werden können,  an Tunesien geliefert. Derzeit wird außerdem von US-Behörden überprüft, ob die Technik der Firma Blue Coat von der syrischen Polizei eingesetzt wird, um Oppositionelle zu überwachen. In diese Firma hat Norwegen sechs Millionen Euro investiert. Problematisch ist jedoch, dass die Entwicklung von Überwachungstechnik nur ein kleiner Teil des ganzen Unternehmens ist, in das investiert wird. So steht zum Beispiel auch Mikroprozessoren-Riese Intel auf der Liste, der sogar für „ethisch vorbildliches Verhalten“ ausgezeichnet wurde.

Ein unabhängiger Rat soll nun prüfen, ob durch diese Investitionen ethische Richtlinien verletzt werden. Darunter fällt zum Beispiel, dass nicht in die Waffenherstellung investiert wird. Auch darf nicht in Firmen investiert werden, die zur Menschenrechtsverletzung sowie anderer „besonders schwerer Verletzungen fundamentaler ethischer Normen“ beitragen.

Die Überlegungen worin investiert werden soll, sind jedoch auch nicht immer einfach. Da viele Lebensmittelkonzerne oder Handelsketten, wie zum Beispiel Wal-Mart wegen „schwerer oder systematischer Menschenrechtsverletzungen , und auch Autohersteller wegen der CO2-Produktion ausfallen, ist die Auswahl eng bemessen. Die Daten aus dem Bericht stützen sich auf die Zahlen im Jahr 2010. Die Daten für das Jahr 2011 werden im März veröffentlicht.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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