IT-Recht

Neuer Gesetzesentwurf zur Überwachung von WhatsApp Nachrichten

Die Bundesregierung möchte ein neues Gesetz in die Wege leiten, um zukünftig WhatsApp-Nachrichten von Terrorverdächtigen zu überwachen. Für SMS-Kurzmitteilungen gilt ein vergleichbares Gesetz bereits seit längerer Zeit. Nun fordert die Politik eine einheitliche gesetzliche Regelung auch für Messenger-Dienste wie WhatsApp.

Neuer Gesetzesentwurf zur Überwachung von WhatsApp Nachrichten © Scanrail – Fotolia

Überwachung von WhatsApp-Kommunikation

Immer wieder wird seitens der Politik kritisiert, dass Strafverfolgungsbehörden keineWhatsApp Mitteilungen von Terrorverdächtigen mitlesen dürfen. In Hinblick auf diese andauernde Debatte stellten das Bundesinnenministerium und das Bundeskanzleramt einen neuen Gesetzesentwurf vor. Legitimiert werden soll das heimliche Überwachen von Messenger-Diensten wie WhatsApp in begründeten Fällen. Die Anbieter solcher Messenger-Dienste unterliegen derzeit dem Telemediengesetz. Daher erscheint den Behörden das Mitlesen von WhatsApp-Nachrichten unmöglich. Diese Hürde soll nun laut CSU-Politiker Joachim Herrmann durch die Gleichbehandlung von klassischer Telekommunikation und Kommunikationsanwendungen überwunden werden.

Neue Entschlüsselungsmethoden

Um dieses Vorhaben in die Tat umzusetzen sollen entsprechende Techniken zur Entschlüsselung entwickelt und bereitgestellt werden. Außerdem möchte die Bundesregierung zur Verfolgung und Überwachung verdächtiger Kommunikation eine neue Behörde mit dem Namen „Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ (Zitis) gründen. Bislang beschränkt sich die Überwachungstätigkeit der Ermittlungsbehörden auf das Abhören von Telefonen und Handys. Weitaus größere Schwierigkeiten bereitet den Behörden die Überwachung der Kommunikation von Messenger-Diensten wie WhatsApp, da hier die Nachrichten automatisch verschlüsselt werden. Um diese Verschlüsselungstechniken in Zukunft erfolgreich umgehen zu können, soll eine Spähsoftware eingesetzt werden.

In diesem Zusammenhang soll 2017 die neue „Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ mit rund 60 Mitarbeitern ihre Arbeit beginnen. Sie soll für den Verfassungsschutz, das BKA und die Bundespolizei im informationstechnischen Bereich unterstützend tätig sein. Außerdem soll das Budget für Zitis erheblich erhöht werden.

Fazit

Kritik hat die Bundesregierung für ihr Gesetzesvorhaben reichlich geerntet. Konstantin von Notz sieht in der Errichtung einer neuen Behörde zur Verfolgung von Terrorverdächtigen einen „Frontalangriff auf die Integrität und Vertraulichkeit digitaler Kommunikation, wie sie durch das Grundgesetz verbürgt und geschützt wird“. Zudem besteht die Gefahr, dass eine solche Software zur unbefugten Kontrolle von sozialen Netzwerken eingesetzt werden kann. Zu prüfen bleibt, ob der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Kontrolle und Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp verfassungsrechtlich unbedenklich ist. (EnG)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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