IT-Recht

Neue Internet-TK-Verordnung der EU-Kommission: Förderung offener W-LANs?

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents entworfen. Die vorgesehenen Regelungen zum Bereitstellen von offenen W-LAN-Zugängen sollen an dieser Stelle genauer unter die Lupe genommen werden.

 

Internet-TK-Verordnung: Förderung offener W-LANsist fraglich   © Benjamin-Duda-Fotolia

Internet-TK-Verordnung: Förderung offener W-LANsist fraglich © Benjamin-Duda-Fotolia

 

Im Fokus: Art. 14 des Verordnungsentwurfs

Besonders auf Art. 14 des Entwurfs ist ein Hauptaugenmerk zu richten. Dieser normiert den Zugang zu lokalen Funknetzen und beinhaltet das Recht, eigene offene W-LAN-Zugänge zur Verfügung zu stellen. Von diesem Recht Gebrauch machen können Privatpersonen, gewerbliche Anbieter und Dritte, die sich initiativ zusammenschließen, um lokale Funknetze für verschiedene Endnutzer öffentlich zugänglich machen. Hiervon sind sowohl kommerzielle Anbieter als auch staatliche Einrichtungen umfasst, die W-LAN-Zugänge zur Verfügung stellen.

Die Allgemeingenehmigung als Voraussetzung

Art. 14 soll die Anbieter offener W-LAN-Zugänge auch gegenüber Beschränkungen durch Behörden und private Telekommunikationsunternehmen schützen. Einzige Voraussetzung dafür ist das Einhalten der Voraussetzungen einer „Allgemeingenehmigung“. Näheres erschließt sich bei Lektüre des Art. 15 des Entwurfs. Dieser regelt, was die EU-Kommission unter einer Allgemeingenehmigung versteht. Dort geht es in erster Linie um die „maximalen Abmessungen, die Leistung und die elektromagnetischen Eigenschaften sowie die optischen Auswirkungen der drahtlosen Zugangspunkte”. Dies will die Europäische Kommission später noch weiter konkretisieren.

Gefahr von Abmahnungen: Haftungsprivilegierung bei Filesharing-Abmahnungen?

Für den Bereich der Filesharing-Abmahnungen stellt sich jedoch weiterhin die Frage, ob man die offenen W-LAN-Zugänge mit in die Haftungsprivilegierung des Art. 12 der E-Commerce-Richtlinie (ECRL) für „Dienste der Informationsgesellschaft” einbezieht. Diese Regelung findet in § 8 TMG ihren Niederschlag. Danach sind Access-Provider für durch sie lediglich übermittelte Informationen nicht verantwortlich. Im Moment herrscht Unklarheit darüber, ob diese Regelung auch auf Anbieter von offenen W-LAN-Zugängen (Hotspots) Anwendung findet.

Die Unsicherheit hinsichtlich der Haftungsfrage würde auch durch die hier besprochenen Pläne der EU-Kommission nicht beseitigt. Im Gegenteil könnte die gesetzliche Bestimmung, dass ein Hotspot-Betreiber kein Anbieter öffentlicher Kommunikation sein soll (Art. 14 Abs. 6 des Verordnungsentwurfs) sogar gegen eine Haftungsprivilegierung nach § 8 TMG bzw. Art. 12 ECRL sprechen.

Fazit: Haftungsfrage muss geklärt werden

Um das selbstverständlich begrüßenswerte Ziel eines vernetzten Europas zu erreichen, sollte deshalb insbesondere mit Blick auf die Situation in Deutschland auch die Frage der Haftung für Rechtsverletzungen der Nutzer geklärt werden. Wenn für Anbieter von offenen W-LAN-Zugängen weiterhin die ständige Gefahr besteht, wegen Urheberrechtsverletzungen kostenpflichtig abgemahnt zu werden, werden auch in Zukunft nicht viele dieses Risiko eingehen.

 

Felix Rüther ist für die Prozessführung in den Streitigkeiten zuständig, die einen Bezug zum Internetrecht haben. Er war 2012 im sogenannten Morpheus-Verfahren vor dem BGH beteiligt, bei dem die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE einen entscheidenden Sieg gegenüber der Abmahnindustrie errungen hat.

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