IT-Recht

Nazi-Foto: Feldwebel-Anwärter aus Dienstverhältnis entlassen

Das Verwaltungsgericht Koblenz (Urteil vom 23.11.2016, Az. 2 K 471/16.KO) hat die Klage eines Soldaten gegen seine Entlassung aus dem Dienstverhältnis abgewiesen. Der Feldwebel-Anwärter hatte verfassungswidrige Nazi-Fotos auf seinem Smartphone gespeichert.

Nazi-Foto: Feldwebel-Anwärter aus Dienstverhältnis entlassen ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Soldat speichert nationalsozialistisches Bildmaterial

Ein Feldwebel-Anwärter der Bundeswehr war mit verfassungswidrigem Bildmaterial aufgefallen. Gegen den Soldaten wurde dann ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung und wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet. Die Polizei konnte im Rahmen ihrer Ermittlungstätigkeit mehrere Fotos und einige bearbeitete Bilder sicherstellen, die einen nationalsozialistischen Bezug aufgewiesen haben. Unter anderem fand die Polizei Bilder, auf denen der Soldat den rechten Arm zum Hitlergruß erhoben hatte.

Bilder Adolf Hitlers

Darüber hinaus hatte der Soldat noch weiteres verfassungswidriges Bildmaterial auf seinem Handy gespeichert: Bilder Adolf Hitlers mit Hakenkreuzen und einer Hakenkreuzarmbinde, sowie das bearbeitete Bild einer Tüte Chips mit dem hinzugefügten Schriftzug „für den kleinen Nazi zwischendurch“.

Anzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung

Das eingeleitete Strafverfahren wurde letztlich Anfang des Jahres eingestellt. Nachdem aber bekannt wurde, dass der Feldwebel-Anwärter das nationalsozialistische Bildmaterial auf seinem Smartphone gespeichert hatte, wurde er aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit entlassen.

Beschwerde blieb erfolglos

Der Soldat hatte sich gegen seine Entlassung aus dem Dienst im Rahmen einer Beschwerde gewehrt. Diese wurde jedoch von der zuständigen Stelle abgelehnt. Nach seiner erfolglosen Beschwerde zog der Soldat dann vor Gericht. Er argumentierte, dass der komplette Sachverhalt vor seiner Entlassung nicht ausreichend beleuchtet worden sei. Er selbst habe das verfassungswidrige Bildmaterial nicht versendet, sondern lediglich erhalten. Gleichzeitig habe er sich von den empfangenen Inhalten distanziert.

Charakterliche Eignung entscheidend

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage des Soldaten im Ergebnis abgelehnt. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Entlassung des Soldaten aus dem Dienstverhältnis vorgelegen haben. Entscheidend sei, dass dem Feldwebel-Anwärter die charakterliche Eignung fehle, um Feldwebel der Bundeswehr zu sein.

Besitz verfassungswidriger Bilder ausreichend

Nicht entscheidend sei, ob der Soldat das verfassungswidrige Bildmaterial selbstständig verbreitet habe. Ausreichende Gründe für die Entlassung seien sowohl der Besitz der Bilder, als auch das Zeigen des Hitlergrußes. Ein Soldat sei grundsätzlich zur Loyalität gegenüber dem Staat und seinen Organen verpflichtet. Das pflichtwidrige Verhalten des Soldaten mache deutlich, dass er die demokratische Grundordnung nicht anerkenne.

Fazit

Die Entscheidung des Verwaltungsgericht Koblenz ist hinreichend begründet und sinnvoll: Bei der Bundeswehr sollte es keinen Platz für rechtsradikales Gedankengut geben. Klar ist aber auch, dass die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und die Kommunikation volksverhetzender Inhalte selbstverständlich auch für Privatpersonen und Unternehmen verboten und strafbar ist. Nutzer sozialer Netzwerke sollten sich stets bewusst sein, dass die persönliche Identität im Regelfall über die eigene IP-Adresse herauszufinden ist. (NH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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