IT-Recht

Nachbarschaftsstreit – Voraussetzungen für Unterlassungsansprüche bei Videoüberwachung durch Nachbarn

Ein Unterlassungsanspruch gegenüber einem Grundstücksnachbar setzt voraus, dass tatsächlich eine Videoüberwachung per Videokamera stattgefunden hat oder dass eine solche zumindest zu befürchten ist. Die Überwachung des eigenen Grundstücks ist grundsätzlich zulässig. Dies entschied das Landgericht Berlin mit Urteil vom 18.10.2016, Az.: 35 O 200/14.

Nachbarschaftsstreit – Voraussetzungen für Unterlassungsansprüche bei Videoüberwachung durch Nachbarn ©-cirquedesprit-Fotolia

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Zum Sachverhalt

Das Landgericht Berlin hatte sich mit einem Fall zum Thema Videoüberwachung in der Nachbarschaft zu beschäftigen. Kläger und Beklagter sind zwei Grundstücksnachbarn. Der Beklagte brachte an seinem Grundstück zwei Video-Überwachungskameras an, nachdem ein Stück Rasen auf seiner Zufahrt beschädigt worden war. Der Kläger verklagte daraufhin seinen Nachbarn, da er befürchtete, dass durch die Videokamera des Nachbarn sein Grundstück beobachtet werde. Die Kamera sei auf sein Grundstück ausgerichtet und die Videoüberwachung greife deshalb in seine Privatsphäre ein.

Das Landgericht Berlin verneinte den Unterlassungsanspruch. Der Kläger konnte nämlich vor Gericht nicht nachweisen, dass die Videokamera wirklich auf sein Grundstück aufgerichtet worden war.

Videoüberwachung: Keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Das Gericht urteilte, dass bei der jetzigen Ausrichtung der Videokamera unzweifelhaft nicht der Kläger beobachtet werde, sodass eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts ausscheide.

Auch konnte der Kläger im Prozess nicht nachweisen, dass die Kamera in der Vergangenheit anders ausgerichtet gewesen ist. Der herangezogene Sachverständige bestätigte anhand von Fotos, dass die Kameraposition damals die gleiche sei wie heute. Die äußerlich sichtbar an der Kamera angebrachte Verschraubung hatte sich während der gesamten Zeit nicht verändert.

Fazit

Das Problem von Videoüberwachung in der Nachbarschaft ist ein altbekanntes Thema, mit der sich bereits mehrere Gerichte in Deutschland beschäftigen mussten.

Grundsätzlich gilt, dass die Überwachung des eigenen Grundstücks zulässig ist. Ausnahmen bestehen natürlich. Eine Interessensabwägung kann ergeben, dass ein Unterlassungsanspruch besteht, beispielsweise auch dann, wenn das andere Grundstück gar nicht erfasst wird. Allerdings müssen besondere Umstände dem Gericht mitgeteilt werden, dass in Zukunft eine Videoüberwachung ernsthaft zu erwarten ist (sog. Überwachungsdruck) (vgl. Landgericht Detmold, Az.: 10 S 52/15). (NS)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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