IT-Recht

Nach Berliner Anschlag: Deutsche für mehr Videoüberwachung

Nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt verstärkt sich bei vielen Deutschen der Wunsch nach mehr Sicherheitsmaßnahmen. Hierzu gehört auch Videoüberwachung.

Nach Berliner Anschlag: Deutsche für mehr Videoüberwachung ©-Erwin-Wodicka-Fotolia

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die Deutsche Presse-Agentur haben sich 73 Prozent der Befragten nach dem Anschlag in Berlin für eine Aufstockung der Polizeikräfte und 61 Prozent für eine bessere Ausrüstung der Polizei ausgesprochen. Eine große Mehrheit von 60 Prozent gab dabei an, für eine stärkere Videoüberwachung öffentlicher Räume zu sein.

Videoüberwachung: Politik gespalten

Die Stimmen in der Politik sind sich jedoch uneinig. Der Berliner Senat möchte die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen trotz beschlossenem Gesetzesentwurf des Bundeskabinetts nicht ausweiten. Ein Sprecher des Berliner Innensenators Andreas Geisel (SPD) gab an, dass die politische Diskussion verfrüht sei. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hingegen forderte den Senat auf, seine Haltung zur Videoüberwachung dringend zu überdenken. Die Berliner Innenverwaltung will sich jedoch nicht unter Druck setzen lassen. Nach dem Anschlag sollten erst die Ermittlungen zu Ende geführt werden, sagte der Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD), Martin Pallgen.

Änderung der Kompetenzverteilung

Aufgrund des politischen Widerstandes sprach sich nun Thomas de Maizière dafür aus, die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Länder in puncto Sicherheit zu überdenken. Denn „wo Bund und Länder in Angelegenheiten der Sicherheit des Bundes zusammenarbeiteten, brauche der Bund eine Steuerungskompetenz über alle Sicherheitsbehörden“, so der Innenminister. Ziel unter anderem sei es, den Verfassungsschutz unter die Verwaltung des Bundes zu stellen. Aber er fordert auch eine erhebliche Stärkung der Polizei durch die Möglichkeit der Schleierfahndung.

Fazit

Auch nach der Feuer-Attacke auf einen Obdachlosen in der Berliner U-Bahn hat die Diskussion über eine verstärkte Videoüberwachung erneut an Intensität gewonnen. Am Sonntag wird der Berliner Senat in einer Klausurtagung ein Sicherheitspaket diskutieren. Wahrscheinlich ist, dass zumindest die bekannten Plätze in Berlin bald dauerhaft überwacht werden. (LiA)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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