IT-Recht

Microsoft veröffentlicht Transparentbericht über Anfragen von Nutzdaten

Microsoft veröffentlicht erstmalig eine Liste mit Regierungsanfragen über das Nutzerverhalten von Usern. Deutschland gehört dabei zu den Ländern mit den häufigsten Anfragen.

 Microsoft veröffentlicht Transparentbericht über Anfragen von Nutzdaten   ©-Erwin-Wodicka-Fotolia

Microsoft veröffentlicht Transparentbericht über Anfragen von Nutzdaten ©-Erwin-Wodicka-Fotolia

Microsoft hat erstmalig im September 2013, einen Transparenzbericht für das erste Halbjahr 2013 vorgelegt, wonach  von Regierung und Behörden weltweit im ersten Halbjahr 37.196 Anfragen über die Herausgabe von Nutzerdaten gestellt wurden. Unter anderen waren Dienste wie Skype, Outlook, Hotmail und Skydrive davon Betroffen.

Allein Deutschland gab es rund 6.000 Nutzeranfragen von Ermittlungsbehörden, wobei Microsoft in 80 Prozent der Fälle den Forderungen nach gab und die Daten, darunter Namen der Nutzer, ihr Alter, ihre E-Mail-Adresse und IP-Adresse herausgab. Diese Informationen bezeichnet die Firma als „non-content data“, weil sie nicht den Inhalt der Kommunikation umfassen. Um jedoch Inhalte von E-Mails oder auf Microsoft-Diensten gespeicherte Fotos weiterzugeben, verlange Microsoft einen Durchsuchungsbefehl oder Gerichtsbeschluss. Dies umfasste ca. 2,2 Prozent der angefragten Fälle. In 18 Prozent der Fälle gab Microsoft den Angaben zufolge keine Daten heraus.

Insgesamt kamen Anfragen aus 63 Ländern. 73 Prozent der Anfragen kommen allein aus fünf Ländern: 7014 aus den USA, 6226 aus der Türkei, die 5185 aus Deutschland, 4404 aus Großbritannien und 4379 aus Frankreich.

Daten zu Anfragen nach dem Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) sind in der Statistik nicht enthalten, da es Internetfirmen in den USA untersagt ist, diese Informationen preiszugeben. Das FBI darf hingegen solche Anweisungen erteilen, wenn es gegen mutmaßlich Terroristen oder Spione ermittelt.  Diesbezüglich  hat vor einer Woche ein US-Bundesgericht entschieden, dass dieses Instrument gegen die Verfassung verstößt. Gegen diese Entscheidung kann noch innerhalb von 90 Tagen Einspruch eingelegt werden.

Microsoft gehört, neben Facebook, Yahoo und Google,  zu einer Gruppe von US Unternehmen die für eine Offenlegung von NSA Anfragen geklagt haben mit dem Argument, dass die Regierung bisher noch keine angemessenen Gründe vorgelegt habe, die der Veröffentlichung der Daten ihren Interessen schade. Eine Entscheidung gilt es noch abzuwarten.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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