IT-Recht

Manipulative App-Positionierung verstößt gegen Wettbewerbsrecht

Der Fokus vieler Unternehmen liegt heutzutage auch darin, die eigene Ware oder Dienstleistung als App anzubieten. Firmen, die in dieser Hinsicht noch nicht aufgestellt sind, haben in der Regel den Anschluss verpasst. Wichtig für die Unternehmen ist natürlich, in den jeweiligen App-Stores früh angezeigt zu werden, was die Download-Wahrscheinlichkeit signifikant erhöht.

  App-Positionierung kann unzulässige Suchmschinenoptimierung sein ©-cirquedesprit-Fotolia

App-Positionierung kann unzulässige Suchmschinenoptimierung sein ©-cirquedesprit-Fotolia

Unzulässige Suchmaschinenoptimierung

Dass dahingehende Maßnahmen nicht immer erlaubt sind, zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Hamburg. Unzulässig ist es nämlich, wenn ein Unternehmen die Suchmaschine so optimiert, dass es im iPhone-App-Store stets vor einem Mitbewerber angezeigt wird (Beschluss vom 19.06.2013, Az. 5 W 31/13).

Die Beklagte in dem Verfahren hatte mit der Eingabe bestimmter Begriffe für den besagten Sachverhalt gesorgt, die Klägerin machte Markenrechte an den Begriffen geltend. Obwohl ein allgemeiner Marken- und Wettbewerbsverstoß von den Richtern verneint wurde, da die Keyword-Nutzung auch ohne Nutzungserlaubnis nicht verboten ist, war das Verhalten entgegen dem unlauteren Wettbewerb und damit unzulässig.

Beeinflussung des Wettbewerbsverhältnisses

Das Vorhaben, sich mit der Eingabe der Begriffe vor den Konkurrenten zu setzen, beeinflusst konkret das Wettbewerbsverhältnis beider Parteien. Die Nutzer, die gezielt das Angebot der Klägerin suchen, landen zunächst bei der Beklagten. Das werteten die Richter als manipulative Suchmaschinen-Positionierung, die nicht hingenommen werden kann.

Durchaus zulässig ist es dagegen weiterhin, sich durch geschickte Marketingstrategien an die Spitze zu setzen. Wann die Grenze zur Manipulation überschritten wird, muss stets im Einzelfall bewertet werden.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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