IT-Recht

LTE: Internetdrosselung kann zulässig sein

Wenn ein Anbieter  LTE Internet-Tarife einführt, die eine Drosselung der Verbindungsgeschwindigkeit ab einem bestimmten Datenvolumen vorsehen, ist das nicht unbedingt rechtswidrig. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Düsseldorf.

LTE: Internetdrosselung kann zulässig sein © Benjamin-Duda-Fotolia

LTE: Internetdrosselung kann zulässig sein © Benjamin-Duda-Fotolia

Vorliegend warb der Anbieter für LTE Tarife, die in ihrer Bezeichnung das Wort „Zuhause“ enthielten: „LTE Zuhause S“ „LTE Zuhause M“ sowie „LTE Zuhause L“. Soweit eine bestimmte Datenmenge geladen worden war, sahen die Tarife eine Drosselung auf maximal 384 kbit/s für den Rest des jeweiligen Monats vor. Dies konnten Verbraucher durch das Klicken eines Links erfahren.

Hiergegen ging  ein Verbraucherschutzverband vor. Dieser warf dem Anbieter vor, dass er die Verbraucher durch eine geschickte Produktpräsentation in die Irre führen würde. Diese hätten den Eindruck, dass die Tarife mit einem gewöhnlichen Festnetzanschluss mit Breitband vergleichbar seien bei dem die Internetverbindung durch DSL- oder Kabeltechnologie erfolgt. Aus diesem Grunde mahnt er ihn an und verlangte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.

LTE-Drosselung normalerweise zulässig

Hierzu entschied das Landgericht Düsseldorf mit Urteil, dass der Vorwurf der Irreführung nicht berechtigt ist und wiesen die Klage der Verbraucherschützer mit Urteil vom 18.02.2015 (Az. 12 O 70/14) ab. Normalerweise können Verbraucher auch bei einer LTE – Verbindung nicht ohne Weiteres erwarten, dass sie ohne Drosselung der Internetverbindung surfen dürfen. Das gilt auch, wenn das Wort „Zuhause“ verwendet wird.

Ausnahme vor allem bei Flatrate

Anders sieht das nur aus, wenn vom Anbieter die Bezeichnung „Flatrate“ oder „unbegrenzt surfen“ ausdrücklich verwendet wird. Dies war aber hier nicht der Fall.

Fazit:

Dieses Urteil des Landgerichtes Düsseldorf ist noch nicht rechtskräftig. Verbraucher sollten sich daher auch bei LTE-Tarifen die Tarifbedingungen inklusive des Kleingedruckten sorgfältig durchlesen. Immer häufiger führen Internet-Anbieter eine Drosselung der Verbindungsgeschwindigkeit ab einem bestimmten Datenvolumen ein. Dies gilt zumindest für Neukunden. Hier muss im jeweiligen Einzelfall geprüft werden, ob durch die jeweilige Werbung der Verbraucher in die Irre geführt wird. Hierbei kommt es außer auf den Wortlaut natürlich auf die äußere Aufmachung an. Bei Bestandskunden ist die Einführung einer Internet-Drosselung jedenfalls aus rechtlicher Sicht sehr fragwürdig.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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