IT-Recht

Löschungsantrag ist an Google Inc. in den USA zu richten

Am 21.08.2014 entschied das Landgericht Berlin in seinem Urteil (Az.: 27 O 293/14), dass Google Deutschland für rechtswidrige Suchergebnisse unter google.de nicht verantwortlich ist.

 Löschungsantrag ist an Google Inc. in den USA zu richten©-cirquedesprit-Fotolia

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Im vorliegenden Fall tauchte im Jahr 1997 der Name eines Geschäftsführers eines deutschen Eventmarketing- Unternehmens im Rahmen eines Artikels über einen Datenklau auf, der sich auch heute noch bei google.de finden lässt. Nachdem der Europäische Gerichtshof im Mai 2014 ein Recht auf Vergessenwerden im Internet statuiert hattr, stellte der Geschäftsführer einen Antrag auf Löschung dieses Suchergebnisses. Diesen richtete er an die Google Deutschland GmbH. Als diese jedoch nicht reagierten, versuchte er im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes sein Recht durchzusetzen. Daraufhin teilte Google Deutschland dem Antragsteller mit, dass diese für Rechtsverstöße  nicht zuständig seien.

Ausschließlich die Google Inc. ist in der DENIC registriert

Richtige Antragsgegnerin sei die Google Inc. mit Sitz in Mountain View, Kalifornien, USA. Begründet wurde dies damit, dass dieses Unternehmen gemäß des Registers der DENIC Domaininhaberin ist und für jegliche Inhalte verantwortlich ist. Dies ergebe sich insbesondere auch aus dem Impressum der Webseite google.de. Google Deutschland führte aus, weder technisch noch rechtlich in der Lage zu sein, auf Art und Umfang der angebotenen Dienste der Suchmaschine Einfluss nehmen zu können. Demnach ist sie auch für die Löschung von diversem Inhalt nicht in der Lage, geschweige denn berechtigt.

Diese Auffassung wurde nun vom Landgericht Berlin bestätigt und der Antrag des Antragstellers auf Löschung zurück gewiesen.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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  1. tonyblackrocks@gmail.com [Mobile] sagt:

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