IT-Recht

LG München: Schadensersatzpflicht für Sharehoster Uploaded

Am 10. August 2016 hat das Landgericht München entschieden, dass sogenannte Sharehoster wie Uploaded Schadensersatz zu zahlen haben, wenn diese nicht das rechtswidrige Hochladen und die Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken abwenden (AZ 21 O 6197/14).

LG München: Schadensersatzpflicht für Sharehoster Uploaded ©-Erwin-Wodicka-Fotolia

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Beim Onlinedienst Uploaded handelt es sich um einen Sharehoster. Diese Onlinedienste stellen zwar selbst keine urheberrechtlich geschützten Inhalte ins Netz, ermöglichen den Nutzern aber das Hochladen solcher Werke. Es wird sodann von den Sharhostern ein entsprechender Link generiert, unter dem die Datei dann angeschaut oder runtergeladen werden kann. Bislang gab es für entsprechende Onlinedienste lediglich eine Verpflichtung, urheberrechtsverletzende Werke von der Website zu nehmen. Dies soll sich nun ändern!

GEMA hatte gegen Onlinedienst Uploaded geklagt

Nachdem der Onlinedienst trotz Hinweisen der deutschen Verwertungsgesellschaft GEMA, urheberrechtsgeschützte Werke nicht hinreichend entfernt hatte, reichte die GEMA Klage beim Landgericht München ein. Dieses bestätige die Auffassung der GEMA und verurteilte Uploaded zu Schadensersatzzahlungen. Uploaded sei Gehilfe der rechtswidrigen Verbreitung von geschützten Werken, so die Richter. Kreativschaffende sollen durch die Schadensersatzzahlungen zumindest einen kleinen Ausgleich für die Urheberrechtsverletzungen bekommen. Angaben zur genauen Höhe dieser Zahlungen konnten allerdings bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gemacht werden.

GEMA sieht Urteil als Erfolg

Die GEMA betrachtet das Urteil als Fortschritt im Kampf gegen die illegale Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken. So sieht Dr. Tobias Holzmüller, Justiziar der GEMA, das Urteil als Bestätigung, „dass Sharehoster eine maßgebliche Rolle bei der Verbreitung der Musikpiraterie spielen.“ Die Verwertungsgesellschaft fordert weiterhin einen „Rechtsrahmen, in dem die Plattformbetreiber zur Verantwortung gezogen werden und die Urheber endlich angemessen an den wirtschaftlichen Erlösen beteiligt werden.“

Urteil gegen Sharehoster noch nichts rechtskräftig

Noch ist das Urteil allerdings nicht rechtskräftig. Uploaded kann vielmehr noch in Berufung beim Oberlandesgericht München gehen. Ob der Onlinedienst diesen Schritt tatsächlich gehen wird, bleibt abzuwarten. (CAT)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Tinkerbrüll sagt:

    So eine Argumentation ist wiedermal völlig sinnlos, denn die Sharehoster oder andere Cloud-Dienste dienen ja nicht dazu, illegale Dateien zu verbreiten. Zumindest ist das nicht der Sinn der Sache.
    Wenn man aber so argumentiert, könnte man ja z.B. auch jeden Vermieter oder sogar den Staat verklagen, da er ja Platz für Menschen schafft, die dort illegale Taten begehen. Ja, auch für Filesharing müßte dann ein Vermieter verantwortlich gemacht werden, weil diese Tat ja in seiner Wohnung stattgefunden hat.
    Genauso dumm wäre es natürlich auch, die Provider dafür verantwortlich zu machen, was ja auch immer noch das Ziel ist. So kann es einfach nicht weitergehen, das hat mit Demokratie wiedermal nichts zu tun.
    Die „Sharehoster“ oder Cloud-Dienste bieten einfach nur eine Technik an, die von anderen genutzt wird. So wie der Vermieter oder der Staat Flächen anbietet, die ebenfalls von Menschen genutzt werden. Diese EINZELNEN Menschen muß man also bestrafen und nicht diejenigen, die irgendeinen Nutzen für Menschen anbieten.
    Diese verdammten Richter, Politiker und Lobbyisten machen es sich immer wieder viel zu einfach. Sie drehen und biegen sich alles so zurecht wie sie es wollen, ohne eine vernünftige und logische Argumentation.

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