IT-Recht

LG Hamburg verpflichtet Google zum Entfernen von Sex-Fotos

Google muss nach einem aktuellen Urteil des Landgerichtes Hamburg einige rechtswidrige Sex-Fotos herausfiltern, die das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten verletzen.

 

Vorliegend ging der frühere Fia-Chef Max Mosley wegen Sex-Bildern im Internet auch gegen den Suchmaschinen-Betreiber Google vor. Bei der Eingabe von seinem Namen wurden unter Google Bilder Begriffe vorgeschlagen wie „max mosley with prostitutes“, „max mosley skandal bilder“ sowie „max mosley intime party“. Über diese Begriffe gelangten die Nutzer zu Sex-Bildern, auf denen Max Mosley anscheinend mit Prostituierten abgebildet war. Mosley verklagte Google Inc. vor dem Landgericht Hamburg auf Unterlassung der Verbreitung von den  Bildern im Rahmen der Bildersuche.

Sex-Bilder betreffen Intimsphäre

Das Landgericht Hamburg gab der Klage mit Urteil vom 24.01.2014 (Az. 324 O 264/11) zum Teil statt. Das Gericht verwies zunächst einmal darauf, dass der Kläger durch  einige Fotos in seiner Intimsphäre eingegriffen wird. Er wird daher durch die Verbreitung der Bilder ohne seine Zustimmung auf erhebliche Weise in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Aufgrund dessen sei die Verbreitung dieser Bilder uneingeschränkt zu untersagen.

Google ist Rechtsverletzung zuzurechnen

Google ist die Rechtsverletzung durch die Bilder nach Ansicht des Landgerichtes Hamburg als Störer zuzurechnen. Dies ergebe sich daraus, dass der Verletzte sich mit der Suchmaschine in Verbindung gesetzt und auf den rechtswidrigen Inhalt hingewiesen habe.

Google hätte  Filtersoftware einsetzen müssen

Aufgrund dessen hätte Google eine spezielle Filtersoftware einsetzen müssen. Das Unternehmen habe nicht hinreichend dargelegt, dass sie hierzu außerstande gewesen sei. Infolgedessen hafte es hier.

Vermutlich wird Google gegen die Entscheidung des Landgerichtes Hamburg Berufung einlegen. Abzuwarten bleibt daher, ob das Urteil rechtskräftig wird. Fragwürdig ist, inwieweit dem Betreiber der Suchmaschine in derartigen Fällen die Rechtsverletzung durch einen Dritten zugerechnet werden kann.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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