IT-Recht

Kündigung u.a. wegen Facebook-Posting: Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichtes

Arbeitgeber dürfen einen Arbeitnehmer wegen einem kritischen Facebook-Posting oder YouTube-Video nicht ohne Weiteres kündigen. Auf der anderen Seite darf der Arbeitnehmer mit seinem Äußerungen aber nicht zu weit gehen. Dies hat jetzt das Bundesarbeitsgericht klargestellt.

 

Ein Arbeitnehmer nahm an einem Treffen von mehreren gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten bei der Gewerkschaft Verdi teil. Dabei wurde durch Streik-TV ein Video aufgezeichnet, auf dem im Auftrag von ver.di über gewerkschaftsrelevante Themen berichtet wird.

In dieser Sendung wurden unter anderem die folgenden Aussagen gemacht: „Wir haben Probleme mit den Arbeitszeiten, mit Urlaubszeiten, mit Pausenzeiten. Dann haben wir viele Probleme, dass das Vertrauen zu den Mitarbeitern fehlt, da großer Druck von oben aufgebaut ist. Viele Sicherheitsvorkehrungen fehlen an einzelnen Maschinen. Ich möchte fast behaupten, dass keine Maschine zu 100 % ausgerüstet ist. Das Problem ist, dass keine Fachkräfte vorhanden sind und dass das Beherrschen der Maschinen nicht zu 100 % erfüllt wird.“

Unzutreffende Äußerungen bei Facebook und YouTube berechtigten zur Kündigung

Im Folgenden wurde dieses Video über YouTube ins Internet eingestellt. Darüber hinaus verbreitete es der Arbeitnehmer über seinen Facebook-Account. Aufgrund dessen erhielt er die fristlose sowie hilfsweise die ordentliche Kündigung. Sowohl das Arbeitsgericht Rheine als auch das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil vom 15.03.2013 13 Sa 6/13) sahen die Kündigung als rechtmäßig an. Das LAG Hamm begründete dies damit, dass der Arbeitnehmer in dem YouTube-Video bewusst wahrheitswidrig behauptet habe, dass im Betrieb der Beklagten keine Fachkräfte vorhanden seien. Dieses Video habe er nicht einfach über seinen Facebook-Account verbreiten dürfen.

Das Bundesarbeitsgericht hob jedoch diese Entscheidung mit Urteil vom 31. Juli 2014 – 2 AZR 505/13 – auf. Die fristlose Kündigung wegen der Äußerungen ist mangels eines wichtigen Grundes im Sinne von § 626 BGB rechtswidrig. Auf dem Video soll nur anschaulich gemacht werden, weshalb der Arbeitnehmer die Bildung eines Betriebsrates für sinnvoll erachtet. Die Äußerungen seien hingegen nicht dahingehend zu verstehen, dass der Arbeitgeber überwiegend ungelernte Kräfte beschäftigt.

Keine Kündigung erlaubt wegen sachlicher Kritik an Arbeitgeber

Diese Entscheidung zeigt, dass Arbeitnehmer etwa bei Facebook oder YouTube sachliche Kritik an ihrem Arbeitgeber äußern dürfen. Hingegen dürfen weder unzutreffende Tatsachen behauptet, noch diffamierende Äußerungen in Form der sogenannten Schmähkritik geäußert werden. Die Grenzziehung ist in der Praxis nicht einfach, so dass Arbeitnehmer durch unbedachte Äußerungen etwa bei Facebook schnell die fristlose Kündigung riskieren.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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