IT-Recht

Keine Beobachtungspflicht von Suchmaschinen-Betreiber Google

Das Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil vom 14.12.2016, Az. 6 U 2/15) hat entschieden, dass der US-Konzern und Suchmaschinenbetreiber Google erst dann für die Löschung von Links zu rechtsverletzenden Inhalten haftet, wenn eine Rechtsverletzung bekannt wurde. Eine eigene Beobachtungspflicht trifft das Unternehmen nicht.

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Beleidigung im Internet

Mehrere Personen wurden im Jahr 2012 auf einer Internet-Plattform namentlich genannt und unter anderem als Rassisten bezeichnet. Die Beiträge enthielten Hinweise darauf, dass die angeblichen Rassisten islamfeindliche Äußerungen getätigt haben sollen.

Persönlichkeitsrechte verletzt

Die namentlich genannten Personen fühlten sich durch die im Internet auffindbaren Beiträge in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Sie forderten den Suchmaschinenbetreiber zur Löschung von Suchmaschinenergebnissen und Links auf, die zu den beleidigenden Inhalten führten. Gegen die Verfasser der Beiträge sind die betroffenen Personen nicht vorgegangen, da der Betreiber der Internet-Plattform im Ausland ansässig war und eine Verfolgung der Rechtsverstöße zwecklos schien.

Google löscht Links

Nach dem Hinweis der betroffenen Personen hat Google die Links gelöscht und nicht mehr als Suchergebnis angezeigt. Nachdem die Verfasser die beleidigenden Beiträge aber dann auf eine andere Quelle geladen hatten, zeigte sie Google wieder an Die betroffenen Personen verlangten daraufhin letztlich vor Gericht, dass Google gar nicht mehr auf die Hauptdomain der Internet-Plattform verlinken sollte, um das Auffinden der rechtsverletzten Inhalte zu unterbinden.

Keine Beobachtungspflicht

Nachdem das Landgericht Heidelberg der Klage der betroffenen Person teilweise stattgegeben hat, hat das OLG Karlsruhe die Klage nun vollständig abgewiesen. Google sei nicht dazu verpflichtet von Dritten verfasste Beiträge in Internetforen aufzuspüren und auf Rechtsverletzungen zu überprüfen. Vielmehr bestünde eine Löschungspflicht von rechtsverletzenden Inhalten nur nach einem konkreten Hinweis. Erst nach Bekanntwerden müsse Google entsprechend tätig werden. Entsprechenden Löschpflichten aber sei der US-Konzern nachgekommen, in dem er Links zu rechtsverletzenden Inhalten nach den Hinweisen der Kläger aus den Suchergebnissen entfernt hat. Insgesamt sei es Sache der betroffenen Parteien die Suchmaschine auf weitere Links hinzuweisen, die persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte aufweisen.

Fazit

Handlungsbedarf zur Löschung und Entfernung von Suchergebnissen kann für Suchmaschinenbetreiber dann gegeben sein, wenn Betroffene auf rechtsverletzende Inhalte im Netz hinweisen. Betroffene sollten daher entsprechende Links archivieren, um Entfernungsansprüche gegenüber Suchmaschinenbetreibern geltend machen zu können. (NH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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