IT-Recht

Käufer einer Software muss keine Mangelursachen nennen

Wenn eine Klage vor Gericht angestrebt wird, stellt sich oft die Frage, ob man den Anspruch, den man zu haben glaubt, auch beweisen kann. Hilfreich sind dabei gesetzliche Beweiserleichterungen, durch die oft der Gegner am Zug ist. Bei Software-Mängeln gab es bisher eine einheitliche Linie in der Rechtsprechung, die der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich noch einmal bekräftigt hat.

Käufer einer Software muss keine Mangelursachen nennen©2006-James-Steidl-James-Group-Studios-inc.-Fotolia.com-Fotolia_2097970_XS.jpg

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BGH entgegnet den Vorinstanzen

Im konkreten Fall sollte eine Software für einen Online-Shop integriert werden. Nach Ansicht der Klägerin waren die Schnittstellen zwischen den Warenwirtschaftssystemen fehlerhaft, so dass kein automatischer Datenaustausch stattfand. Sie trug vor, dass nicht sie im Nachhinein Veränderungen vorgenommen habe, sondern das System ursprünglich nicht richtig funktioniert hätte. Die Frage ist nun, welchen Nachweis sie dazu erbringen muss. Dass die Mängel aufgezeigt werden müssen, ist unstreitig.

Die Beklagte wollte zudem noch einen Beweis über die Ursachen haben, welche die Klägerin nicht erbringen konnte. Das ließ sie sowohl vor dem Amtsgericht, als auch dem Landgericht mit ihrer Klage scheitern.

Ursachen nicht wesentlich für Klägervortrag

Der BGH gab der Klage indes statt (Urteil vom 05.06.2014, Az. VII ZR 276/13). „Der Besteller genügt seiner Darlegungslast, wenn er Mangelerscheinungen, die er der fehlerhaften Leistung des Unternehmens zuordnet, genau bezeichnet“, so der Entscheidungskern im Wortlaut.

Die Ursachen seien eben nicht wesentlich für den Klägervortrag. Der Gegner muss demnach nachweisen, dass der Mangel ursprünglich noch nicht vorhanden war, was in der Regel nur schwerlich gelingen dürfte.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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