IT-Recht

Kabel Deutschland übernimmt Störerhaftung beim „HomeSpot-Programm“

Ab November 2013 können Kunden des Kabelnetzbetreibers Kabel Deutschland dem HomeSpot-Programm beitreten und so auch anderen Zugang zum Internet ermöglichen. Diejenigen Kunden die bei dem Anbieter eine WLAN-Option gebucht haben und einen WLAN-Router nutzen, können zukünftig als Hotspot Anbieter agieren. Die neuen Hotspots können dann von anderen Kabel Deutschland Kunden, die auch einen HomeSpot anbieten, genutzt werden.

Kabel Deutschland übernimmt Störerhaftung beim „HomeSpot-Programm“ ©-cirquedesprit-Fotolia

Kabel Deutschland übernimmt Störerhaftung beim „HomeSpot-Programm“ ©-cirquedesprit-Fotolia

Das Prinzip ist nicht neu – bereits seit Juni bietet die Telekom mit ihrem Modell „WLAN to go“ eine ähnliche Möglichkeit bestehende WLAN-Router gemeinschaftlich zu nutzen an.

Was Kabel Deutschland allerdings klar erklärt ist, dass die gesetzlich normierte Störerhaftung, also für die Haftung für Rechtsverletzungen eines geschützten Gutes einstehen zu müssen ohne Täter oder Teilnehmer zu sein, vom Kabelnetzbetreiber übernommen wird.

Rechtsverstoß Kabel Deutschland unmittelbar zugeordnet

In der Praxis soll das vor allem durch die Freischaltung eines zweiten separaten Netzes auf dem WLAN-Router gewährleistet werden. Somit soll zum einen verhindert werden, dass Dritte Zugriff auf das private Heimnetzwerk haben und zum anderen kann so nachvollzogen werden, dass eine etwaige Rechtsverletzung aus dem öffentlichen Netzwerk herrührt. Der Rechtsverstoß könne so dem „Anschluss“ von Kabel Deutschland unmittelbar zugeordnet werden. Als sog. „Richtiger Provider“, im Gegensatz zu sog. privaten „Nebenbei-Providern“ wie z.B. Cafe’s oder Hotels, unterfällt Kabel Deutschland ohnehin nicht der Störerhaftung, so dass richtigerweise gar nicht von einer Übernahme der Haftung gesprochen werden kann. Vielmehr entfällt die Lage der Störerhaftung gänzlich.

Den Kunden selber sollen so keine Nachteile entstehen. Darüber hinaus soll die Teilnahme am HomeSpot-Programm kostenlos und jederzeit kündbar sein. Kunden die am Programm teilnehmen soll zusätzlich eine Bandbreite von 10 Mbit/s zur Verfügung gestellt werden, so dass die eigene Internetgeschwindigkeit durch andere Nutzer im Netzwerk nicht gemindert werden kann.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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