IT-Recht

Jameda muss Bewertung von Arzt überprüfen – BGH trifft Grundsatzentscheidung

Der Bundesgerichtshof hat jetzt klargestellt, dass der Betreiber von Bewertungsportalen wie Jameda eine negative Bewertung unter Umständen überprüfen müssen.

Jameda muss Bewertung von Arzt überprüfen ©-jehafo-Fotolia

Jameda muss Bewertung von Arzt überprüfen ©-jehafo-Fotolia

Vorliegend ging es um die Bewertung eines Zahnarztes auf dem Online Bewertungsportal Jameda. Dort hatte ein registrierter Nutzer ohne Angaben seines Namens jeweils der Note „6“ für „Behandlung„, „Aufklärung“ und „Vertrauensverhältnis“ vergeben.

Arzt bestreitet Behandlung

Der bewertete Zahnarzt forderte daraufhin Jameda als Betreiber zur Entfernung dieser Bewertung auf. Er wies darauf hin, dass er den bewertenden Nutzer nicht behandelt habe. Jameda setzte sich daraufhin mit dem ihn bekannten Nutzer in Verbindung, leitete die erhaltene Antwort jedoch nicht an den Zahnarzt weiter. Darüber hinaus entfernte das Bewertungsportal nicht die negative Bewertung.

Der Zahnarzt verklagte daraufhin Jameda auf Entfernung der negativen Bewertung. Das Landgericht Köln gab der Klage statt. Doch das Oberlandesgericht Köln hob diese Entscheidung aufgrund der Berufung des Bewertungsportals auf und wies die Klage ab. Dies wollte sich der bewertete Zahnarzt nicht bieten lassen und legte gegen diese Entscheidung Revision ein.

Bewertungsportale wie Jameda kann Prüfungspflicht haben

Der Bundesgerichtshof hob daraufhin mit Urteil vom 01.03.2016 (Az. VI ZR 34/15) die Entscheidung der Vorinstanz auf. Das höchste deutsche Zivilgericht rügte, dass Jameda aufgrund der Beanstandung des Arztes eine Prüfungspflicht bezüglich der negativen Bewertung gehabt hat. Aufgrund dessen hätte er diese an den Bewertenden übersenden und ihn darin zur Vorlage von Nachweisen über die durchgeführte Behandlung auffordern müssen. Als solche kommt etwa ein Bonusheft, ein Rezept oder weitere Indizien in Betracht. Diese Informationen hätte er an den betroffenen Zahnarzt weiterleiten müssen, soweit hierdurch nicht gegen § 12 Abs. 1 TMG verstoßen wird.

BGH verwies Sache zurück zwecke Klärung von Tatsachen

Der Bundesgerichtshof entschied jedoch nicht abschließend, sondern verwies die Sache an die Vorinstanz zurück. Diese muss näher prüfen, inwieweit der Betreiber der Bewertungsplattform weitere Prüfungsmaßnahmen durchgeführt hat, um seiner Prüfungspflicht nachzukommen.

Fazit:

Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist zu begrüßen. Denn nur haben die bewerteten Ärzte oder Unternehmen überhaupt die Möglichkeit, sich gegen die Verbreitung von Lügen durch anonyme Nutzer in Online Bewertungsportalen wehren zu können. Jameda und Co. dürfen hier nicht zwischen normalen Kunden und Premiummitgliedern unterscheiden – und dadurch käuflich sein. (HAB)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×