Was es beim Leasing von IT-Systemen zu beachten gilt

Das Leasen von IT-Systemen (Hard- und / oder Software) stellt für viele Unternehmen eine adäquate Möglichkeit dar, unter Schonung von Liquidität und Eigenkapital, flexible IT-Lösungen in Anspruch zu nehmen. Das Geschäftsmodell hat sich daher in den letzten Jahren stark etabliert. Die Ausgestaltung der Leasinglösungen ist vielfältig, je nachdem, ob Hersteller oder Dritte Leasing anbieten und ob eine Amortisation des Leasinggutes beabsichtigt ist. Grundsätzlich handelt es sich bei Leasingverträgen um Gebrauchsüberlassungsverträge. In der Regel beschafft und finanziert der Leasinggeber das Leasingobjekt und stellt es dem Leasingnehmer zur Verfügung. Sieht der Vertrag eine jederzeitige Kündigungsmöglichkeit des Leasingnehmers vor, handelt es sich um sog. Operating-Leasing. Dient der Vertrag hingegen der Finanzierung und mündet in der Amortisation des Leasingobjekts, spricht man von einem Finanzierungsleasingvertrag.

Leasingverträge bieten in der Regel langfristige Lösungen an. Da häufig ein Dreipersonenverhältnis zwischen Hersteller (Lieferant), Leasinggeber und Leasingnehmer besteht, ist die Rechtslage komplex. Tangiert werden neben kauf- auch mietrechtlichen Regelungen insbesondere auch Regelungen zum Darlehensvertrag beim Finanzierungsleasing.

  1. Welche Rechtsnatur hat ein Leasingvertrag?

Wesentliches Merkmal von Leasingverträgen ist die zeitlich befristete Überlassung des Leasinggutes zum Gebrauch gegen ein ratenweise zu zahlendes Entgelt. Leasingverträge sind gesondert ausgestaltete atypische Mietverträge, auch, wenn diese Einordnung teilweise auf Kritik stößt. Das Leasinggut verbleibt grundsätzlich –beim Finanzierungsleasing bis zur Amortisation- im Eigentum des Leasinggebers, allerdings übernimmt der Leasingnehmer –anders als bei einem echten Mietverhältnis- das Risiko der Instandhaltung und möglichen Leasingmängel.

Anfänglich stellte sich die Frage, ob Software mangels Körperlichkeit überhaupt Gegenstand eines Leasingvertrags sein konnte. Da der Bundesgerichtshof jedoch auch Software rechtlich als „Sache“ betrachtet, hat sich Software-Leasing mittlerweile etabliert.

  1. Leasing im Dreipersonen-Verhältnis

Häufig liegt Leasingverträgen ein Dreipersonen-Verhältnis zugrunde. So erwirbt der Leasinggeber die IT-Lösung per Kaufvertrag zunächst bei dem Hersteller / Anbieter der IT-Lösung. Unter Abschluss eines Leasingvertrags mit dem Endkunden und späteren Nutzer (Leasingnehmer) ermöglicht er diesem schließlich gegen Zahlung von Raten den Gebrauch der IT-Lösung. Der Konstellation liegen folglich in der Regel zwei Verträge zugrunde. Zwischen Anbieter und Leasinggeber liegt ein kaufvertragliches Vertragsverhältnis, zwischen  Leasinggeber und Leasingnehmer ein mietverträgliches Verhältnis – beim Finanzierungsleasing verknüpft mit einem Darlehensvertrag- zugrunde.

Da der Leasinggeber sich in der Regel den ihm obliegenden (strengen) mietrechtlichen Gewährleistungsrechten entziehen möchte, sind Abtretungsklauseln im Mietvertrag üblich, die den Leasinggeber entlasten. Dazu tritt der Leasinggeber seine ihm gegenüber dem Anbieter der Soft-und/oder Hardwarelösung bestehenden Gewährleistungsrechte aus dem Kaufvertrag an den Leasingnehmer ab. Im Gegenzug dazu schließt der Leasinggeber jegliche mietvertragliche Gewährleistung gegenüber dem Leasingnehmer aus. Der Leasingnehmer (Kunde) tritt sozusagen in die Rechte des Leasinggebers ein.

Im Business-to-Business-Bereich ist die vollständige Freizeichnung des Leasinggebers von seiner mietvertraglichen Sachmängelhaftung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen zulässig. Voraussetzung ist allerdings stets, dass der Leasinggeber dem Leasingnehmer die Mängelgewährleistungsansprüche gegenüber dem Anbieter vollständig und unbedingt abtritt.

  1. Welche Rechte stehen dem Leasingnehmer bei Mängeln zu?

Konsequenz der vorbeschrieben Abtretung ist, dass dem Leasingnehmer keine mietrechtlichen Mängelrechte gegenüber dem Leasinggeber zustehen, wohl aber kaufrechtliche Gewährleistungsrechte gegenüber dem Anbieter der Softwarelösung. Diese Rechte richten sich folglich nach Kaufrecht. Funktioniert das IT-System nicht oder treten Mängel auf, muss sich der Leasingnehmer –je nach Vertragsgestaltung in der Regel in eigenem Namen aus abgetretenem Recht- an den Anbieter der Lösung wenden und dort die vormals dem Leasinggeber zustehenden Rechte geltend machen.

Dem Leasingnehmer stehen damit folgende Rechte gegenüber dem Hersteller / Anbieter der IT-Lösung zu:

  • Zunächst lediglich das Recht auf Nacherfüllung
  • Grundsätzlich steht dem Leasingnehmer aus abgetretenem Recht das Wahlrecht zu, ob er Nacherfüllung durch Reparatur oder durch Lieferung einer neuen Sache wünscht. Häufig wird dieses Wahlrecht jedoch in den AGB abbedungen und auf Beseitigung des Mangels beschränkt.

Schlägt die Nacherfüllung fehlt, kann der Leasingnehmer die weiteren Rechte geltend machen:

  • Das Recht auf Minderung der vereinbarten Vergütung
  • Das Recht auf Rücktritt vom Kaufvertrag
  • Grundsätzlich sind beim Rücktritt die gewährten Leistungen (also Kaufpreiszahlung und Leasinggut) zurückzugewähren. Aufgrund des Dreipersonenverhältnisses und der Abtretung gilt beim Leasing die Besonderheit, dass eine Rückzahlung des Kaufpreises nur insofern in Betracht kommt, als die Zahlung an den Leasinggeber Zug um Zug gegen Rückgabe des Leasinggutes verlangt werden kann.
  • Unter Umständen den Anspruch auf Schadensersatz, bzw. den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen

Kommt es zur Rückabwicklung des Kaufvertrags über das Leasinggut, entfällt die Geschäftsgrundlage des Leasingvertrags, der Leasingnehmer wird von seinen Verbindlichkeiten aus dem Leasingvertrag frei.

Bereits mit Einreichung der Klage bei Gericht besteht bei Streitigkeiten über die Rückabwicklung des Kaufvertrags zugunsten des Leasingnehmers ein Zurückbehaltungsrecht im Hinblick auf die Leasingraten. Der Leasingnehmer darf also während des Prozesses seine Ratenzahlung vorläufig einstellen. Der Leasingnehmer sollte daher nicht versäumen, den Leasinggeber über den Rechtsstreit zu informieren und das Zurückbehaltungsrecht auszuüben.

Von besonderer Brisanz ist ferner die Tatsache, dass der Leasinggeber grundsätzlich gegenüber dem Lieferanten der IT-Lösung zur kaufmännischen Rüge nach § 377 HGB verpflichtet ist- und zwar unabhängig davon, ob der Leasingnehmer Kaufmann ist oder nicht. Die kaufmännische Rügepflicht nach § 377 HGB sieht vor, dass der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen hat. Unterbleibt die unverzügliche Untersuchung und Mängelanzeige gilt die Ware als genehmigt, es sei denn der Mangel war nicht erkennbar.

Unterbleibt also die sofortige Mängelanzeige, ist die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten auch für den Leasingnehmer nicht mehr möglich. Der Leasingnehmer muss daher das Leasinggut nach Erhalt zwingend auf offensichtliche Mängel untersuchen und die Mängel unverzüglich beim Anbieter der IT-Lösung rügen. Unterlässt er dies, wird er mit seinen Mängelansprüche scheitern.

Die vorgenannten Problematiken machen deutlich, dass sich die Vertragsparteien bereits vor Abschluss eines Leasingvertrags mit den ihnen obliegenden Rechten und Pflichten –insbesondere im Gewährleistungsfall- vertraut machen sollten.  Kommt es zu Streitigkeiten zwischen den Parteien ist aufgrund der Komplexität der Materie juristische Beratung zwingend erforderlich.

Haben Sie Fragen, Beratungs- oder Vertretungsbedarf bei Streitigkeiten rund um das Thema IT-Leasing, sprechen Sie uns an. Gerne stehen wir Ihnen als spezialisierte Kanzlei sowohl beratend als auch prozessbegleitend zur Verfügung.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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