Lizenzverträge

Lizenzverträge sind Verträge mit denen der Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts (Marke, Patent, Geschmacksmuster, etc.), bzw. der Urheber oder Verwertungsberechtigte einem Dritten gegen Zahlung einer Vergütung (Lizenzgebühr) ein Auswertungs- oder Nutzungsrecht einräumt.

Gewerbliche Schutzrechte entstehen in der Regel durch Anmeldung und Eintragung in entsprechende Register, Urheberrechte bedürfen keiner gesonderten Anmeldung oder Veröffentlichung. Diese entstehen mit Schaffung des jeweiligen Werkes.

Lizenzverträge im IT-Bereich

Das IT-Vertragsrecht ist stark vom Urheberrecht beeinflusst, da das Urheberrecht unabhängig von einer Eintragung bereits bei Schöpfung eines Werkes, also auch bei Schöpfung einer Software entsteht. Jedem Softwareentwickler steht insoweit das Urheberrecht an seiner Entwicklung zu, unterstellt diese genießt urheberrechtlichen Schutz im Sinne des Urheberrechtsgesetzes. Damit ist bei Übertragung, Veräußerung oder Zuverfügungstellung der Entwicklung unabdingbar, dass die Parteien sich über Umfang und Art und Weise der einzuräumenden Nutzungsrechte (Lizenzen) einigen.

Die Einräumung von Lizenzrechten

Der Umfang der einzuräumenden Lizenzrechte ist –soweit nicht bei einem Kaufvertrag der Sonderfall der Erschöpfung eintritt- frei zwischen den Parteien verhandelbar. Lizenzen können insoweit sowohl räumlich, zeitlich als auch inhaltlich beschränkt übertragen oder eingeräumt werden. Unterschieden wird ferner zwischen ausschließlichen und einfachen Lizenzen.

a) Einfache Nutzungsrechte

Bei einfachen Lizenzrechten kann der Urheber oder Rechteeinräumende das Werk auch weiterhin gegenüber Dritten verwerten. Der Lizenznehmer sollte sich dennoch absichern, dass er die für ihn notwendigen Lizenzrechte eingeräumt erhält. Insbesondere im Rahmen von Vertriebsverhältnissen sind Unterlizensierungsrechte zweifelsfrei zu benennen und einzuräumen.

b) Ausschließliche Nutzungsrechte

Die Einräumung eines ausschließlichen Nutzungsrechts hingegen schließt die Verwertung gegenüber Dritten und –was besonders prekär ist- die eigene Nutzung durch den Urheber aus. Nur der Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechtes ist in diesem Fall zur Wahrnehmung der vermögensrechtlichen Befugnisse berechtigt. Der Urheber entledigt sich folglich seiner eigenen Nutzungsmöglichkeiten, räumt er dem Kunden ausschließliche Nutzungsrechte an dem Werk ein. Ihm verbleiben in diesem Fall nur die sog. Urheberpersönlichkeitsrechte (beispielsweise das Recht auf Nennung als Urheber oder das Entstellungsverbot des Werkes), die nicht übertragbar sind.

Die Einräumung von Lizenzrechte ist zwar grundsätzlich formfrei möglich. Kommt es später jedoch zu Streitigkeiten, ergeben sich wesentliche Beweisprobleme, so dass dringend zu einer schriftlichen Vereinbarung geraten wird.

c) Zweckübertragungstheorie

Wird keinerlei Regelung zu den Nutzungsrechten getroffen, gilt im Sinne des § 31 V UrhG die sog. Zweckübertragungstheorie. Wörtlich heißt es hier:

„Sind bei der Einräumung eines Nutzungsrechts die Nutzungsarten nicht ausdrücklich einzeln bezeichnet, so bestimmt sich nach dem von beiden Partnern zugrunde gelegten Vertragszweck, auf welche Nutzungsarten es sich erstreckt.“

Fehlt es folglich an einer vertraglichen Regelung, ist zu ermitteln, welchen Zweck die Parteien mit der Einräumung der Rechte verfolgt haben. Dabei wird im Zweifel der Urheber geschützt, so dass die Regelung zugunsten des Lizenzgebers auszulegen ist. Insbesondere aufgrund dieser den Lizenzgeber begünstigenden Auslegungsregel sollte der Lizenznehmer größten Wert auf eine ausreichende Nutzungsrechteeinräumung achten.

d) Mindestrechte des Lizenznehmers

Die Freiheit den Umfang der Nutzungsrechte vertraglich zu vereinbaren erfährt im Bereich des IT-Rechts einige Einschränkungen. So sieht das Urheberrechtsgesetz einige zustimmungsfreie Handlungen für den Lizenznehmer vor, die keine Zustimmung des Urhebers oder Lizenzgebers voraussetzen. Es handelt sich dabei beispielweise gemäß § 69d Abs. 1 UrhG um das Recht zur Anfertigung von Vervielfältigungen, die zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Software erforderlich sind.

Auch das Anfertigen von Sicherungskopien darf dem Lizenznehmer gemäß § 69d Abs. 2 UrhG nicht verwehrt werden. Entsprechende vertragliche Verbote sind insoweit unwirksam.

Da die Verletzung von Urheberrechten mit einschneidenden und kostenaufwändigen Ansprüchen wie dem Anspruch auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz verbunden ist, sollten sich Vertragsparteien sorgfältig mit den einzuräumenden Rechten auseinandersetzen und entsprechende vertragliche Regelungen treffen. Versäumnisse im Vorfeld rächen sich in der Regel später durch zeit- und kostenaufwändige Rechtsstreitigkeiten, die oft mit einschneidenden Konsequenzen für den Rechtsverletzer verbunden sind.

Lassen Sie sich insoweit bereits im Vorfeld kompetent und ausführlich beraten. Gerne stehen wir Ihnen insoweit für ein persönliches Beratungsgespräch zur Verfügung.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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