Der Softwareüberlassungsvertrag

Ziel des Softwareüberlassungsvertrages ist die Überlassung von Software durch ein Unternehmen (Hersteller oder Händler) an einen  Erwerber. Dieser zahlt eine vereinbarte Vergütung, damit er die Software befristet oder auf Dauer nutzen kann. Will man einen solchen erstellen, so gilt es einiges zu beachten.

Rechtsnatur

Welche Rechtsnatur ein solcher Vertrag hat, kann nicht pauschal gesagt werden. Auf jeden Fall hängt die Qualifizierung des Vertrages davon ab, ob eine Standardsoftware überlassen wird oder eine individuelle Software für spezielle Verwendungen und Aufgaben eines konkreten Anwenders erstellt oder modifiziert wird. Weiterhin ist die Dauer einer solchen Überlassung relevant für die Einordnung eines solchen Vertrages.

Die Überlassung von Standardsoftware wird von der Rechtsprechung und der herrschenden Lehre im Schrifttum grundsätzlich als Miet- oder Leasingvertrag über die verkörperte CD-Rom angesehen, auf der die Software gespeichert ist. Eine weitere Ansicht hingegen sieht in der Software selber primär das immaterielle Gut und stuft den Vertrag als Lizenzvertrag ein – eine Mischung aus kauf-, pacht-, miet-, dienst- und gesellschaftsvertraglichen Elementen. Je nach Lage des Einzelfalls sind dann die entsprechenden Regelungen anzuwenden. Der Anwender kann in solchen Fällen Nutzungsbeschränkungen der Software ausgesetzt sein – auf der anderen Seite hat er aber auch Gewährleistungsansprüche gegen den Vermieter bzw. Lizenzgeber der Software.

Wird aber die Software auf Dauer überlassen, so sehen die meisten den Vertrag als Kaufvertrag an. Dies bedeutet, dass der Anwender der Software Eigentümer wird und grundsätzlich keinen Nutzungsbeschränkungen – außer denen urheberrechtlicher Art – unterworfen sein kann.

Anders sieht es dagegen bei individuell für einen Anwender erstellten oder modifizierten Software aus. Wird diese Software dann auf Dauer überlassen, so sieht man diesen Vertrag grundsätzlich als Werkvertrag (Sofwareerstellungsvertrag) an. Die folgenden Ausführungen beziehen sich daher lediglich auf die Überlassung von Standardsoftware.

Wichtigste Regelungen

Die Rechtsnatur und den konkreten Zweck eines solchen Vertrages sollte man bereits in der Präambel festschreiben. Dies ist vor allem für die Inhaltskontrolle der AGB und für den Umfang der übertragenen Nutzungsrechte wichtig. Ist die Festschreibung nicht geschehen, so entscheiden Dauer, Nutzungsrechte und Gewährleistungsansprüche über die rechtliche Qualifizierung des Vertrages.

Im Vertragstext selbst muss zunächst der Vertragsgegenstand genau definiert werden: Welche Software wird wie lange überlassen?

Als nächstes muss der Software-Überlassende dem Anwender die Nutzungsrechte an der Software im gewünschten Umfang einräumen.

Schließlich müssen noch das Entgelt für die Softwareüberlassung, die Laufzeit des Vertrages und Kündigungsrechte geklärt werden.

Hinsichtlich der weiteren Regelungen kann man auf die gesetzlichen Mietvertragsregelungen zurückgreifen. Davon abweichend kann man noch – im Rahmen des Zulässigen – eine Klausel für die Haftungsbeschränkung in den Vertrag einbauen. 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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