Der Softwareerstellungsvertrag

Softwareerstellungsverträge verpflichten den Anbieter eine Software spezifisch für die Bedürfnisse des Anwenders herzustellen oder eine Standardsoftware nicht nur geringfügig auf die Bedürfnisse des Anwenders anzupassen.

Rechtsnatur

Solche Verträge sind in der Regel als Werkvertrag einzustufen. Dies erscheint auf den ersten Blick angesichts der Verweisung auf das Kaufrecht für die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen in § 651 BGB nicht so klar.  Auch der BGH qualifiziert Software grundsätzlich als bewegliche Sache. Allerdings passt das Kaufrecht hier hinsichtlich der Gewährleistungsvorschriften (Nachbesserung statt Nacherfüllung) und hinsichtlich der genauen Regelung der Abnahme von der Wertung her nicht auf die Erstellung von Software. Hier steht der Herstellungsprozess, der unter Umständen sehr lange dauert und sehr komplex ist, gegenüber dem bloßen Leistungsaustausch im Vordergrund.

Möchte man aber sichergehen, dass auf jeden Fall Werkrecht Anwendung findet, so ist es ratsam eine solche Vereinbarung in die Präambel des Vertrages mit aufzunehmen. Eine solche Vereinbarung ist zwar dann nicht konstitutiv, hat aber zumindest eine Indizwirkung bezüglich der anzuwendenden Vorschriften.

Wichtigste Regelungen

Der Vertrag muss zunächst eine sehr genaue Regelung der zu erstellenden Software enthalten. Zumeist wird in Zusammenarbeit mit dem Kunden hierzu ein ausführliches Pflichtenheft erstellt, in dem genau steht, welches Anforderungsprofil die Software zu erfüllen hat.

Natürlich muss der Ersteller dem Kunden auch die Nutzungsrechte (= Lizenz) an der Software einräumen.

Schließlich müssen Laufzeit (zumeist dauerhafte Nutzung) und Vergütung geregelt werden.

Möchte man – im Rahmen des Zulässigen – eine von der gesetzlichen Regelung des Werkrechts abweichende Mängelgewährleistungs- und Haftungsregelung treffen, so müssen sich auch hierzu Ausführungen im Werkvertrag finden.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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