7.Teil: Produkte und Dienstleistungen schützen

Start-up Unternehmen gibt es in den unterschiedlichsten Branchen und Bereichen. Dem entsprechend fallen auch die angebotenen Produkte und Dienstleistungen unterschiedlich aus und bedürfen unterschiedlichen Schutz. Der Gesetzgeber gewährt diesen an unterschiedlichen Stellen und durch unterschiedliche Mittel. Insbesondere sind dabei Marken- und Patentrechte, Urheberrechte, Gebrauchs- und Geschmackmuster sowie die Vorschriften zum Schutz des lauteren Wettbewerbs relevant. Zudem besteht die Möglichkeit Geheimhaltungsvereinbarungen (so genannten “non disclosure agreements”, NDAs) mit Geschäftspartnern, Dienstleistern oder sonstigen Beteiligten abzuschließen.

Schutzmöglichkeiten

  • Marke anmelden und eintragen

Produkte oder Dienstleistungen werden durch ihre Marke gekennzeichnet und können so von anderen unterschieden werden. Es gibt unterschiedliche Varianten, der Marke, zB die Wort- oder Bildmarke. Auch Farben und akustische Signale können eine Marke darstellen. Ziel des Markenschutzes ist es, dass eine Verwechslung der Marke vermieden wird. Hier ist ein gut durchdachtes Konzept und eine umfassende Recherche dahingehend, ob die Marke bereits existier, unerlässlich. Hier empfiehlt es sich einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen, der speziell mit dem Thema Markenrecht vertraut ist um überprüfen zu lassen, ob das Produkt / die Dienstleistung eintragungsfähig ist.

  • Patent anmelden und eintragen

Das Patent ist ein gewerbliches Schutzrecht für eine (technische) Erfindung. Dabei kann entweder das (End)Produkt als solches geschützt werden, oder das Verfahren zur Gewinnung. Möchte man diesen Schutz erhalten, muss man – ähnlich wie bei der Marke – eine Anmeldung und Eintragung vornehmen lassen. Da die Anmeldung und Eintragung mit Kosten verbunden sind, sollte hier vorab eine umfassende Prüfung erfolgen, ob das Produkt bzw. das Verfahren überhaupt patentfähig ist. Auch hier empfiehlt es sich, einen Rechtsanwaltes mit der Überprüfung zu betrauen.

  • Urheberrecht

Es bedarf einer individuellen geistigen Leistung mit Schöpfungshöhe, damit das Urheberrechtsgesetz Anwendung findet. Das Urheberrecht  schützt nicht die Idee selbst, sondern deren Ausgestaltung. Ein Anmelde- und/oder Eintragungserfordernis besteht nicht. Ein Verstoß gegen das Urheberrecht kann mit einer Abmahnung geahndet werden und zu Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen führen, die gerichtlich geltend gemacht werden können.

  • Eingetragenes Design (Geschmacksmuster)

Mit dem eingetragenen Design (Geschmacksmuster) soll verhindert werden, dass das Design kopiert wird. Es soll also nicht die Verwechslung, sondern die Nachahmung verhindert werden. Diese Schutzmöglichkeit ist besonders bei den Produkten zu empfehlen, die keine eigene Schöpfungshöhe aufweisen und so nicht unter den Schutz des Urheberrechtes fallen.

  • Wettbewerbsrecht

Auch im Hinblick auf das Wettbewerbsrecht gibt es geschützte Positionen, die bei einer Verletzung rechtlich geltend gemacht werden können. Hier werden unlautere geschäftliche Handlungen geahndet.

Umfang des Schutzes

Fast allen Schutzrechten ist gemein, dass sie grundsätzlich räumlich und/oder zeitlich beschränkt sind. So muss zB bei der Eintragung des Designs als auch bei der Anmeldung einer Marke entschieden werden, ob dies national, europäisch oder international erfolgen soll. Ein Patent hingegen wirkt maximal 20 Jahre. Auch dieses kann national, europäisch oder international angemeldet werden. Hier sind jedoch strenge Fristen zu beachten, die für einen wirksamen Schutz nicht versäumt werden dürfen. Diese Punkte sollten daher schon im Vorfeld gut durchdacht sein.

Lizenzen

Die oben genannten Schutzmöglichkeiten geben dem Inhaber die Möglichkeit andere von der Benutzung und Kopie des Produktes bzw. der Dienstleistung auszuschließen. Er kann diesen jedoch auch die Nutzung gestatten, indem er Ihnen Lizenzen erteilt. Bei der Erteilung von Lizenzen gibt es einige Fallstricke zu beachten. Beispielsweise kann die Lizenz inhaltlich, zeitlich oder räumlich begrenzt werden. Zudem sollte ein angemessenes Entgelt vereinbart werden.

Fazit

Es gibt diverse Möglichkeiten Schutz für sein angebotenes Produkt, Dienstleistung oder Verfahren zu erhalten. Um den passenden Schutz zu finden, bedarf es einer umfassenden Einzelfallbetrachtung der konkret angebotenen Leistung bzw. des Verfahrens. Denn nur so kann bestimmt werden, ob es überhaupt die Fähigkeit, also die Voraussetzungen, besitzt, um zB als Patent angemeldet und eingetragen zu werden. Eine umfassende und fachspezifische rechtliche Beratung ist hier nahezu unerlässlich, um auf der sicheren Seite zu sein und so unnötige Kosten zu vermeiden.

Gerne beraten wir von WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte sie rund um das Thema Schutz bzgl. der von Ihnen angebotenen Waren und Dienstleistungen und unterstützen Sie bei der Anfertigung von Geheimhaltungsvereinbarungen und Lizenzverträgen. Unsere langjährige Erfahrung in den Bereichen gewerblicher Rechtsschutz sowie Handels- und Gesellschaftsrecht ermöglichen uns eine umfassende Sachkenntnis und Problembewusstsein.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×