IT-Recht

iPhone-Apps: OLG Hamburg stuft „Optimierung“ der Suchergebnisse als unzulässig ein

App-Anbieter dürfen nicht durch dafür sorgen, dass sie bei der Eingabe eines Artikels im App-Store bei der Suche gegenüber einem Konkurrenten immer an erster Stelle auftauchen. Ansonsten handeln sie wettbewerbswidrig und müssen mit einer Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamburg.

OLG Hamburg stuft „Optimierung“ der Suchergebnisse als unzulässig ein © SIGNTIME - Fotolia

OLG Hamburg stuft „Optimierung“ der Suchergebnisse als unzulässig ein © SIGNTIME – Fotolia

Ein App-Anbieter wählte den Titel einer Konkurrenten-App als Keyword so geschickt aus, dass sein Artikel bei der Suche nach dieser App immer an erster Stelle genannt wurde. Hiergegen ging das Konkurrenzunternehmen im Wege der Abmahnung vor und verklagte ihn schließlich auf Unterlassung.

Hierzu stellte das OLG Hamburg mit Entscheidung vom 19.06.2013 Az. 5 W 31/13 klar, dass bei einer derartigen Manipulation eine Wettbewerbsverletzung in Betracht kommt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Produkt jedes Mal an erster Stelle auftaucht. Hierin liegt eine gezielte Behinderung eines Wettbewerbers nach § 4 Nr. 10 UWG. Allerdings scheide eine Markenrechtsverletzung aus, weil allein aufgrund einer Keyword-Nutzung noch keine Verwechslungsgefahr besteht.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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