IT-Recht

„Interessensmittelpunkt“ als neuer Gerichtsstand nach Auslegung des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO durch den EuGH

Im Zeitalter der Globalisierung und der enormen Nutzung und Verbreitung von Informationen durch das Internet häufen sich auch die rechtlichen Streitigkeiten mit internationalen Bezügen.

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Dem Grunde nach gibt es dabei zwei relevante Fragestellungen:

  1. Welches Gericht ist zuständig?
  2. Welches nationale Recht ist anzuwenden?

In seinem Urteil vom 25.10.2011 (AZ: C-509/09 und C-161/10) entschied der EuGH, dass es im Fall der Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet neben dem regulären Beklagtengerichtsstand nicht nur den besonderen Gerichtsstand des Handlungs- und Erfolgsortes gibt, sondern auch eine Klage auf Schadensersatz am Interessensmittelpunkt des Geschädigten möglich ist.

 

Dies stellt für den Geschädigten im Vergleich zur „Mosaik-Lösung“ bei Printmedien, wo an jedem Erfolgsort der entsprechende Teilschaden geltend gemacht wird, eine erhebliche Verbesserung seiner Rechtschutzmöglichkeit dar, da der gesamte Schaden am Ort des Interessenmittelpunktes geltend gemacht werden kann.

 

Allerdings bleibt abzuwarten, welcher Gerichtsstand einschlägig ist, wenn sowohl in den Printmedien, als auch im Internet parallel Veröffentlichungen stattfinden. Auch fehlen bisher genaue Kriterien, wie der Interessenmittelpunkt im Einzelfall zu ermitteln ist.

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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