IT-Recht

Inhaber eines Facebook-Accounts haftet auch für Beiträge von Dritten

Der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) in Frankfurt am Main hat in seinem Berufungsurteil vom 21.07.2016 (Az. 16 U 233/15) die Störerhaftung des Inhabers eines Facebook-Accounts festgestellt. In Anlehnung an die „Halzband“-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) (Az. I ZR 114/06) haftet der Inhaber demnach für Äußerungen, die Dritte über seinen Account tätigen.

 Inhaber eines Facebook-Accounts haftet auch für Beiträge von Dritten © simsalabin1-Fotolia

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Die Klage wegen beleidigender Äußerungen auf der Pinnwand bei Facebook

Geklagt hatte der Veranstalter gewerblicher Events, auf dessen Pinnwand über den Account des Beklagten herabsetzende Bemerkungen zur Sexualität des Klägers, sowie beleidigende Äußerungen bezogen auf dessen Mutter gepostet wurden. Für diese Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte verlangte er die Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 3.000 €. Der Beklagte verteidigte sich mit der Behauptung, dieser Beitrag sei nicht durch ihn persönlich, sondern durch einen Dritten vorgenommen worden. Dafür könne er nicht haftbar gemacht werden.

Störerhaftung für Facebook-Accounts

Diesen Einwand ließ das OLG nicht gelten. Das Gericht zitierte Grundsätze, die vom BGH in der „Halzband“-Entscheidung aufgestellt wurden und wandte diese auch im vorliegenden Fall an. Danach haftet der Inhaber eines eBay-Kontos für Schutzrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstöße durch Dritte, wenn er seine Zugangsdaten nicht hinreichend gesichert hat. Diese Grundsätze seien auch auf Facebook-Accounts anwendbar, so das OLG. Denn auch die Kontrolldaten und das Passwort eines Facebook-Accounts seien geeignet den Inhaber des Accounts eindeutig zu identifizieren und eine rechtsgeschäftliche oder deliktische Inanspruchnahme zu gewährleisten. Der Account sei dem Inhaber eindeutig zuordenbar. Aufgrund dessen bestehe gegen den Inhaber des Accounts eine unwiderlegliche Vermutung, wonach er so zu behandeln sei als habe er persönlich entsprechende Postings eingestellt. Insofern ergäbe sich kein nennenswerter Unterschied zu eBay-Konten. Das OLG verurteilte den Beklagten zur Zahlung von 3.000 € Schadensersatz wegen der Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Klägers.

Vorsicht bei der Weitergabe von Zugangsdaten

Unseren Lesern wird die Störerhaftung aus dem Bereich der Filesharing-Abmahnungen bekannt sein. Demnach kann der Anschlussinhaber eines Internetanschlusses für Verstöße durch Dritte haftbar gemacht werden. Bezogen auf Handlungen über den eigenen Facebook-Account geht diese Haftung allerdings sogar noch weiter. Wo sich der Internetanschlussinhaber bezüglich der Schadensersatzzahlungen noch von der Haftung freisprechen kann, wenn Dritte nachweislich den Urheberrechtsverstoß begangen haben könnten, ist diese Möglichkeit bei Facebook gerade nicht gegeben. Im Gegenteil, der Account bei Facebook steht nur einer Person zu und darf nicht weitergegeben oder von mehreren Personen genutzt werden. Das Passwort ist streng geheim zu halten, sollten Dritte Unfug mit diesem Account treiben, haftet der Inhaber dafür. Im Sinne der oben genannten Rechtsprechung ist das Weitergeben der Zugangsdaten zu unterlassen, zudem sollten die Nutzer immer daran denken, sich auszuloggen, wenn sie ihren Facebook-Account über fremden Endgeräte benutzen. (LeP)

Sicher ist das folgende Video interessant:

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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