IT-Recht

Inhaber eines eBay-Accounts wird Vertragspartner, auch wenn ein Dritter die Ware verkauft

Verträge, die über eBay geschlossen werden, haben viele Vorteile. Nachteil des unkomplizierten Kaufs von zu Hause aus ist, dass man dem Vertragspartner nicht persönlich in Augenschein nehmen kann. Da kann es durchaus schon mal zu Haftungsfragen kommen. So auch bei einem vom Oberlandesgericht (OLG) Celle entschiedenen Fall.

 Inhaber von eBay Account als Vertragsparter © ferkelraggae-Fotolia

Inhaber von eBay Account als Vertragsparter © ferkelraggae-Fotolia

eBay: Verkauf durch Bekannten

Der Kläger hatte eine Lackieranlage über eBay erworben. Problematisch war, dass derjenige, der die Anlage zum Verkauf angeboten hatte, nicht der zugehörige Accountbesitzer war. Dieser bekam vom eigentlichen Besitzer sämtliche Zugangsdaten, um das Angebot zu inserieren. Folgende Beschreibung fand sich im Angebot: „Lackierkabine ist von Bekannten, hat er vor drei Monaten selbst gekauft, wegen Platzmangel muss die leider wieder verkaufen.“ So kam es, dass nicht der Accountinhaber, sondern der Bekannte den Verkauf abwickelte.

Wer ist nun Vertragspartner des Käufers? Die Frage spielt in den meisten Fällen keine große Rolle, außer wenn es zu Problemen kommt. Unglücklicherweise war dies hier der Fall. Die Übergabe der Ware fand nicht statt. Stattdessen folgte ein Gerichtsverfahren über mehrere Instanzen. Laut OLG haftet der Inhaber eines eBay-Kontos für die über seinen Account geschlossenen Verträge (Urt. v. 09.07.2014 – Az.: 4 U 24/14).

Fall der Duldungsvollmacht

Eine klassische Stellvertretung ist zwar nicht gegeben, dafür eine Duldungsvollmacht des Inhabers, der vor Gericht als Beklagte zu 1) auftrat. Der Bekannte handelte mit dessen Wissen und Wollen. Entscheidend ist die Sicht des geschäftlichen Verkehrs, der davon ausgeht, dass derjenige Vertragspartner wird, der nach außen als solcher auftritt.

Gegenteiliges ergibt sich auch nicht durch die Angebotsbeschreibung. Zwar steht darin beschrieben, dass die Ware einem Dritten gehört. Das bedeutet aber gerade nicht, dass der auch die Ware verkauft.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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