IT-Recht

Hostprovider: Strafbarkeit für Inhalte seiner Kunden?

Ein Betreiber von Hostprovider – Diensten kann auch strafrechtlich nicht ohne Weiteres für gehostete Inhalte von Dritten zur Verantwortung gezogen werden. Dies ergibt sich aus einer neuen Entscheidung des Kammergerichtes Berlin.

Hostprovider: Strafbarkeit für Inhalte seiner Kunden?© Benjamin-Duda-Fotolia

Hostprovider: Strafbarkeit für Inhalte seiner Kunden?© Benjamin-Duda-Fotolia

Ein Programmierer hatte als Anbieter von Webhosting-Diensten den Betreibern einer volksverhetzenden Webseite einen Webserver zur Verfügung gestellt. Aus diesem Grunde war die Staatsanwaltschaft der Ansicht, dass er sich u.a. wegen Beihilfe zur Volksverhetzung, Beleidigung und übler Nachrede strafbar gemacht habe.

Die mangelnde Kenntnis der Inhalte entlaste ihn nicht, weil ihm Fahrlässigkeit vorzuwerfen sei. Aus diesem Grunde erhob die Staatsanwaltschaft Anklage.

Doch das Landgericht Berlin ließ die Eröffnung der Hauptverhandlung nicht zu. Hiergegen legte die Staatsanwaltschaft Berlin sofortige Beschwerde ein- hatte damit aber keinen Erfolg.

Hostprovider darf sich auf TMG Haftungsprivileg auch im Strafrecht berufen

Das Kammergericht Berlin verwarf mit Beschluss vom 25.08.2014 – 4 Ws 71/14 – 141 AR 363/14 die sofortige Beschwerde. Es stellte klar, dass sich der Angeschuldigte als Webhoster hierdurch nicht strafbar gemacht hat. Denn er kann sich auf das Haftungsprivileg des § 10 Satz 1 TMG berufen, wonach eine Haftung nur bei positiver Kenntnis der jeweiligen Umstände infrage kommt.

Positive Kenntnis von strafbaren Inhalten bei Webhoster erforderlich

Demzufolge hätten dem Betreiber des Hostprovider – Dienstes die volksverhetzenden Inhalte der gehosteten Seite bekannt sein müssen- was jedoch nach den Feststellungen des Gerichtes nicht der Fall gewesen sei. Dass die Strafbarkeit positive Kenntnis voraussetzt ergibt sich nach Ansicht der Richter aus der Einheit der Rechtsordnung.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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