IT-Recht

Host-Provider haftet nicht, wenn auf einen entfernten Beitrag keine Reaktion mehr erfolgt

Ein Host-Provider, der nach Kenntniserlangung von einer Rechtsverletzung die Inhalte rausnimmt und ankündigt, den Sachverhalt zu prüfen, kann nicht auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Das hat das OLG Frankfurt am Main mit Beschluss vom 13.05.2015, Az. 2-03 O 198/15 bestätigt.

Host-Provider haftet nicht, wenn auf einen entfernten Beitrag keine Reaktion mehr erfolgt© Benjamin-Duda-Fotolia

Host-Provider haftet nicht, wenn auf einen entfernten Beitrag keine Reaktion mehr erfolgt© Benjamin-Duda-Fotolia

Beanstandung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung

Über die Haftung von Host-Providern haben in den zurückliegenden Jahren viele Gerichte entscheiden müssen. Die betreffenden Dienstanbieter speichern zunächst lediglich fremde Informationen, für die sie grundsätzlich auch nicht einstehen müssen. Allerdings ändert sich das nach § 10 Nr. 1 und 2 Telemediengesetz (TMG), wenn die Host-Provider Kenntnis einer rechtswidrigen Handlung erhalten. Dann besteht die unverzügliche Pflicht zur Löschung dieser Inhalte.

In dem besagten Fall, den die Richter vom OLG Frankfurt zu entscheiden hatten, wurde der Betreiber einer Bewertungsplattform aufgrund persönlichkeitsrechtsverletzender Inhalte eines Nutzers angeschrieben. Er hatte dann zunächst rechtskonform verhalten, indem er den beanstandeten Inhalt von der Plattform nahm und mitteilte, dass er den Sachverhalt prüfen werde. Gleichzeitig erklärte er, dass die Prüfung ca. 2-3 Wochen in Anspruch nehme.

Als nach dem Ablauf der Frist zunächst nichts passierte, beantragte der Anspruchsteller eine einstweilige Verfügung. Es sei eine Wiederholungs- bzw. Erstbegehungsgefahr gegeben, da jederzeit drohe, dass der Host-Provider die Äußerung wieder einstelle.

Providerhaftung: LG und OLG Frankfurt geben Beklagtem recht

Er scheiterte mit dem Antrag sowohl vor dem LG, als auch in letzter Instanz vor dem OLG Frankfurt. Eine Haftung komme nur dann in Betracht, wenn der Provider den Inhalt gar nicht entfernt und/oder keine Prüfung vornimmt. Die Grundsätze hatte auch der BGH (Urt. v. 25.10.2011, VII ZR 93/10) angewandt.

Entscheidende Frage war hier, ob die Erstbegehungsgefahr nicht dadurch entsteht, dass die Frist ohne weitere Reaktion des Betreibers abläuft. Nein, so die Richter. Anders wäre es nur gewesen, wenn Umstände dafür gesprochen hätten, dass der Host-Provider die Information wieder reinstellt. Diese gab es aber im konkreten Fall nicht.

Das Urteil zeigt wiederum, dass Host-Provider bei Kenntniserlangung schnell handeln sollten und den kritischen Beitrag zumindest vorläufig entfernen. Keine weitere Reaktion ist nach dem OLG Frankfurt sodann nicht von Nachteil. Erst wenn durch die Prüfung deutlich wird, dass der Beitrag nicht rechtswidrig ist, sollte man ihn wieder einstellen. (JUL)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×