IT-Recht

Handy SIM-Lock-Schutz – Verkauf von Codes zur Umgehung verboten

Das OLG Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 29.01.2016, Az. 2 (6) Ss 318/15; 2 (6) Ss 318/15 – AK 99/15) hat entschieden, dass der gewerbliche Verkauf von SIM-Codes, die eine Umgehung aktivierter SIM-Lock Sperren von Mobiltelefonen ermöglichen, gegen geltendes Wettbewerbsrecht verstößt. Die Richter haben dabei Unlock-Codes als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis bewertet. Der gewerbliche Verkauf stellt daher einen gewerbsmäßigen Verrat dar.

 Handy SIM-Lock-Schutz - Verkauf von Codes zur Umgehung verboten © Scanrail - Fotolia

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SIM-Lock Sperre eines Mobiltelefons umgehen

Netz- und Telefonanbieter versehen eigene Mobiltelefone regelmäßig mit SIM-Lock Sperren. Durch die einprogrammierte Kartensperre bindet der jeweilige Netzanbieter das ausgegebene Mobiltelefon an die ausschließliche Nutzungsmöglichkeit in seinem Handynetz. Während der Vertragsdauer des Kunden kann das jeweilige Gerät regelmäßig nur in Kombination mit der verkauften SIM-Karte genutzt werden. Die aktivierte Kartensperre soll dafür sorgen, dass der Anbieter für die Dauer eines bestimmten Zeitraumes neben dem einmaligen Verkaufspreis von Handy und SIM-Karte auch an der weiteren entgeltlichen Tarifnutzung des Kunden wirtschaftlich partizipieren kann.

Unlock-Code ermöglicht freie Netzwahl

Kunden können üblicherweise beim Netzanbieter einen Unlock-Code für das eigene Mobiltelefon erwerben. Besitzer eines gesperrten Mobiltelefons können so einen gewissen vom Netzanbieter festgelegten Betrag zahlen, um das Mobiltelefon auch in anderen Netzen nutzen zu können. Ein Unternehmer hatte sich im Jahr 2008 darauf spezialisiert über das Internet Unlock-Codes an Kunden zu verkaufen. Dabei lag der durchschnittliche Verkaufspreis für das Entsperren eines Mobiltelefons bei 18 Euro. Für interessierte Kunden war dies ein lukratives Angebot, da Netzbetreiber üblicherweise zwischen 50 und 100 Euro für einen solchen Code in Rechnung stellen. Besitzer eines gesperrten Mobiltelefons konnten dem Unternehmen die IMEI-Nummer des Gerätes übermitteln und haben dann einen funktionierenden Code erhalten. Diesen Unlock-Code hat der Unternehmer in den meisten Fällen ohne Genehmigung der Netzprovider über einen ausländischen Kontaktmann bezogen. Dieser hat die Zahlenfolgen vorher mit einer speziellen von Dritten programmierten Software erstellt.

Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat den Unternehmer wegen gewerbsmäßigem Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gemäß § 17 Abs.2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 UWG in 137 Fällen schuldig gesprochen. Die Richter argumentierten, dass die verkauften Unlock-Codes nicht öffentlich gewesen seien. Die Netzanbieter haben die jeweiligen Unlock-Codes explizit vor öffentlichem Zugriff geschützt. Auch wenn der Angeklagte die verkauften Unlock-Codes von Kontaktmännern einkaufen konnte, waren die Codes dennoch nicht öffentlich. Entscheidend sei, dass die Unlock-Codes mit einer speziellen Software generiert worden waren, die nicht für die Nutzung autorisiert wurde. Die Erstellung und der Verkauf der Codes sei letztlich nur mit einer hohen kriminellen Energie möglich gewesen, da jeder einzelne verkaufte Unlock-Code erst durch Manipulation generiert werden konnte.

Darf ich als Privatperson mein Mobiltelefon von der Kartensperre befreien?

Es gibt viele Gründe, die das vorzeitige Entsperren eines Mobiltelefons interessant erscheinen lassen. Vor allem im Urlaub nutzen Menschen gerne SIM-Karten der jeweiligen Urlaubsländer, um Kosten zu sparen. Üblicherweise haben Mobiltelefone mit SIM-Lock auch einen niedrigeren Verkaufspreis auf dem Gebrauchtmarkt. Unzulässig und strafrechtlich relevant ist der gewerbsmäßige Verkauf von Unlock-Codes. Auch der Einkauf von Mobiltelefonen mit SIM-Lock Schutz, die anschließende manuelle Entfernung der Kartensperre und der dann folgende Verkauf der Geräte ohne aktivierten SIM-Lock verstoßen gegen das Gesetz. Strafen können dabei vor allem aufgrund urheberrechtlicher, markenrechtlicher und strafrechtlicher Gesetzesverstöße begründet werden. Für Privatpersonen ist die Rechtslage nicht eindeutig geklärt. Wer keine Risiken eingehen möchte, sollte auf die unautorisierte Entsperrung des eigenen Mobiltelefons verzichten. Denn auch für Privatpersonen besteht die Gefahr einer strafrechtlichen Sanktionierung. Unabhängig von den Möglichkeiten einer strafrechtlichen Verfolgung, droht zumindest die einseitige Kündigung des Handyvertrages durch den Netzanbieter oder die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen. Auch kann es zu Problemen im Rahmen der Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen kommen. (NIH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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