IT-Recht

Hamburger Polizisten wehren sich gegen GPS Überwachung

Ab August 2013 sollen in Hamburg die Polizeiautos mit einem GPS („Global Positioning System“) ausgestattet werden. Die deutsche Polizeigewerkschaft (DpolG) hat Bedenken und spricht sich gegen die Standortüberwachung durch das System aus.

Polizei führt GPS-Überwachung bei ihren Beamten ein ©-asrawolf-Fotolia

Polizei führt GPS-Überwachung bei ihren Beamten ein ©-asrawolf-Fotolia

Schneller am Einsatzort durch GPS

Ab dem 1. August 2013 sollen 410 Fahrzeuge der Hamburger Polizei mit GPS-Empfängern ausgestattet werden. Dazu gehören alle Streifenwagen, Zivilfahrzeuge der Wachen, Motorräder, Mannschaftsbusse und Boote. Durch das GPS sollen einsatznahe Fahrzeuge schneller zu orten sein, sodass die Polizisten mit weniger Zeitverlust vor Ort eintreffen können. Bis heute müssen die Polizisten der Einsatzzentrale über Funk ihren Standort mitteilen.

Polizisten wollen keine Dauerüberwachung

Die Polizeigewerkschaft gilt grundsätzlich als Befürworter von Überwachungsmechanismen. Die Videoüberwachung oder Vorratsdatenspeicherung werden als wirksame Methoden zur Überführung von Kriminellen angepriesen. Beim geplanten Einbau der GPS-Empfänger in den Polizeifahrzeugen ist sich die Gewerkschaft aber einig: Diese Form der Überwachung geht zu weit. Sie wird auf der Homepage als „digitalen Leinenzwang“ bezeichnet. Der Einbau des GPS führt dazu, dass die Polizisten dauerhaft und grundlos überwacht werden. Der Landesvorsitzende der DpolG Thomas Jungfer erklärt: „Video- und Telefondatenüberwachung findet nur an Orten beziehungsweise in Situationen statt, in denen es um die Sicherheit der Menschen geht. Bei der GPS-Überwachung der Polizei geht es hingegen um eine dauerhafte und verdachtsunabhängige Überwachung. Der Polizeipräsident scheint seinen eigenen Mitarbeitern nicht zu vertrauen.“

Polizeileitung verteidigt den Nutzen des GPS-Einbaus

Dagegen führt die Polizeileitung an, dass die GPS-Daten ausschließlich der Einsatzzentrale mitgeteilt werden. Zudem werden die Daten nicht gespeichert, da das System sich ständig selbst überschreibt. Schließlich geht es beim Einsatz der GPS Geräte nicht um Überwachung, sondern darum die Arbeit der Polizisten besser und schneller zu koordinieren. Diese Methode hat sich bereits bei Rettungsdiensten bewährt und führt dazu, dass keine wertvolle Zeit zwischen dem Notruf und dem Eintreffen der Rettungskräfte verloren geht.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. Help4Help [Mobile] sagt:

    Wenn alle Polizisten überwacht werden, auch der oberste Dienstherr, dann ist es doch ok, oder? Wir haben uns doch auch schon lange daran gewöhnt! Die Unsicherheit steigt, wenn es nicht so wäre!

  2. Uwe Kalert sagt:

    Tja,liebe Polizei. Jetzt erwischt es die Überwacher mal selber. Wenn die Bürger schon pauschal verdächtigt werden (Vorratsdatenspeicherung & Kameras auf fast jedem öffentlichen Platz), dann wundert es nicht, daß die Exekutive jetzt selbst ihr Brot zu essen bekommt. Zumindest die unteren. Polizeiräte und Minister werden sicherlich davon ausgenommen, weil die ja pauschal immer gesetzestreu sind *g*

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