IT-Recht

Haftung für Linksetzung: OLG Köln verneint Haftung von Betreiber einer Webseite

Inwieweit wird durch das Setzen eines Links auf eine andere Webseite mit rechtsverletzenden Inhalten eine Haftung des Betreibers einer Webseite begründet? Hierzu gibt es jetzt eine richtungsweisende Entscheidung des OLG Köln, in dem das Gericht die Linkhaftung eingeschränkt hat. Dieses Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

OLG Köln verneint Linkhaftung © Africa Studio - Fotolia.com

OLG Köln verneint Linkhaftung © Africa Studio – Fotolia.com

Vorliegend geht es um einen Orthopäden, der auf seiner Webseite für eine spezielle Behandlungsmethode für Akupunktur warb. Am Ende des Textes verwies er auf die Internetseite eines Forschungsverbandes.

Im Folgenden erhielt er eine Abmahnung wegen einer angeblichen Wettbewerbsverletzung. Der Abmahner verwies darauf, dass die verlinkte Seite irreführende Werbeaussagen zur Anwendung und zur Wirksamkeit der empfohlenen Therapie enthalte. Infolge der Verlinkung könne er für die rechtwidrigen Inhalte der Plattform in Haftung genommen werden. Dies sah der Orthopäde nicht ein. Er gab weder die strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, noch wollte er für die Abmahnkosten aufkommen.

Bloße Verlinkung reicht nicht für Linkhaftung

Das Oberlandesgericht Köln entschied mit Urteil vom 19.02.2014 (Az. 6 U 49/13) , dass die Abmahnung rechtswidrig gewesen ist. Es besteht weder ein Anspruch auf Unterlassung, noch auf Ersatz der Abmahnkosten. Hierzu stellte das Gericht fest, dass die gerügten Werbeaussagen auf der verlinkten Webseite nicht dem Orthopäden als eigene zugerechnet werden dürfen. Für das hierzu erforderliche zu Eigen machen fremder Inhalte reiche der bloße Verweis auf die Informationen der Internetpräsenz eines Dritten nicht aus.

Linkhaftung: Identifikation mit rechtsverletzenden Inhalten erforderlich

Dies würde nämlich voraussetzen, dass der Abgemahnte sich mit den verlinkten Inhalten identifiziert. In dem Aussprechen einer Empfehlung könne aus Sicht des durchschnittlichen Nutzers noch keine Identifikation gesehen werden.

Diese Entscheidung des Oberlandesgerichtes Köln ist aufgrund der Einschränkung der Linkhaftung für fremde Inhalte für Webseitenbetreiber zu begrüßen. Allerdings ist gegen dieses Urteil mittlerweile ein Revisionsverfahren vor dem BGH anhängig. Dieses wird unter dem Aktenzeichen I ZR 74/14 geführt.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. […] zum Urteil, sowie die detaillierten Hintergründe finden Sie in diesem interessanten Artikel von RA Christian Solmecke (Wilde Beuger Solmecke […]

  2. Matthias Schulz sagt:

    Wie ist das Urteil zu verstehen, sollte man auf einer gewerblichen Webseite einen Haftungsausschluss einfügen und wenn ja, in welcher Form und Inhalt ?

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