IT-Recht

Haftung des Admin-C für pornografische Domain-Inhalte

Mit seinem Beschluss vom 04.08.2014 (Az.: 7 Qs 26/14) konstatierte das Landgericht Gießen, dass ein Admin-C nicht für den Inhalt einer Domain haftet, wenn der so genannte doppelte Gehilfenvorsatz fehlt.

Haftung des Admin-C für pornografische Domain-Inhalte ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Haftung des Admin-C für pornografische Domain-Inhalte ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Das Landgericht Gießen hatte hier die Frage zu beantworten, wann ein Admin-C für Domain-Inhalte strafrechtlich haftbar ist. Auf einer Domain wurden kommerziell betriebene Erotik-Portale verlinkt, deren Inhalte dann ohne entsprechende Altersverifikationssysteme bereitgestellt wurden.

Als der Admin-C von dieser Sache erfuhr, forderte er die Domain-Inhaberin auf die Inhalte ihrer Seite entweder durch solche Altersverifikationssysteme zu schützen oder den Inhalt ansonsten ganz zu entfernen. Er beließ es jedoch bei dieser ersten Aufforderung und verfolgte die Sache nicht mehr weiter, obwohl die Domain-Inhaberin nicht tätig wurde und alles so beließ wie es war.

Strafbarkeit des Admin-C wegen Beihilfe zur Verbreitung pornografischer Inhalte

Das Landgericht Gießen hatte nun die Frage zu beantworten, ob sich der Beschuldigte Admin-C, dadurch dass er es bei dieser einmaligen Aufforderung beließ und die Sache nicht weiter verfolgte, der Beihilfe zur Verbreitung pornografischer Schriften im Internet strafbar gemacht hatte.
Denn auch wenn der Admin-C (Administrative Contact) nicht automatisch Inhaber der Domain ist, kann er unter bestimmten Umständen für den Inhalt der Domain haftbar gemacht werden. Er ist nämlich der administrative Ansprechpartner bzgl. einer Domain und ist als ein solcher Administrator neben dem Inhaber in der „Whois-Datenbank“ mit seiner Adresse eingetragen.

Garantenpflicht des Admin-C

Daher treffe ihn, so die Ansicht des LG Gießen, zunächst auch eine Garantenpflicht, so dass er (unverzüglich) aktiv werden muss, sobald er von etwaigen Straftaten erfährt. Und dies dann auch richtig, so dass es nicht ausreicht, die Umstände mal eben peripher anzusprechen. Er dürfe nicht untätig bleiben.

Allerdings verneinte das LG Gießen in diesem Fall den hier erforderlichen „doppelten Gehilfenvorsatz“ des Admin-C. Bei einem Gehilfen ist nämlich erforderlich, dass sich sein Vorsatz zum einen auf den bestimmten Erfolg einer Straftat durch den Haupttäter und zum anderen auf den eigenen Beitrag zur Förderung dieser Tat bezieht. Und genau diesen zweiten Vorsatz verneinte das Landgericht Gießen, denn dadurch das er die Domain-Inhaberin aufforderte den Inhalt entweder zu verifizieren oder zu entfernen, habe der Admin-C gerade verdeutlicht, dass er die Haupttat, d.h. die Verbreitung der pornografischen Schriften, nicht fördern wolle.

Somit hafte er nach Ansicht des Landgerichtes Gießen auch nicht für die Inhalte dieser Domain. (N.G.)

Hosting Provider haften als Störer. Was ist die Störerhaftung genau? Die Antwort im Video:

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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