IT-Recht

GWE Branchenbuchabzocke: Inkassobüro bekommt Erlaubnis entzogen

Wer als Inkassobüro Forderungen für Branchenbuchabzocke-Unternehmen wie die Gewerbeauskunft-Zentrale (GWE) Forderungen eintreibt muss zu Recht mit einschneidenden Konsequenzen rechnen.

 

Vorliegend mache ein Inkassounternehmen die Forderungen einer Düsseldorfer Firma geltend, die im Internet den Auskunftsdienst „Gewerbeauskunft-Zentrale.de“ betreibt. Das geschäftliche Verhalten dieser Firma wird im Internet in verschiedenen Foren unter anderem als „Abzocke“ gebrandmarkt und war bereits Gegenstand von Rundfunksendungen und Presseberichten. Das Oberlandesgericht Köln hat dem Inkassounternehmen zu seinem Auftreten gegenüber den Kunden der Düsseldorfer Firma eine beschränkende Auflage gemacht, die seit Juni 2013 verbindlich zu beachten war (VG Köln Az. 1 K 129/13). Es sollte eine bestimmte Textpassage entfernt werden, durch die betroffene Unternehmen eingeschüchtert werden sollen.

Nachdem das Unternehmen seine Geschäftspraxis aus Sicht des Oberlandesgerichts Köln nicht in dem gebotenen Umfang geändert hatte, wurde ihm nun vom VG Köln mit Beschluss vom 07.02.2014 (Az. 1 L 1262/13) die Eintragung in das Rechtsdienstleistungsregister entzogen. Diese Eintragung ist erforderlich, um als Inkassounternehmen arbeiten zu dürfen.

Das Gericht hat diese Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren bestätigt. Das Unternehmen habe beharrlich gegen die Auflage verstoßen und darüber hinaus dauerhaft unqualifizierte Rechtsdienstleistungen erbracht. Die Verstöße seien so gewichtig gewesen, dass der Präsident des Oberlandesgerichts Köln die Registrierung mit sofortiger Wirkung habe entziehen dürfen.

Quelle: Pressemitteilung des VG Köln vom 10.02.2014

Vorsicht bei Formularen der Gewerbeauskunft-Zentrale (GWE)

Diese Entscheidung zeigt, dass Inkassounternehmen besser nicht mit unseriösen Firmen zusammenarbeiten sollten, die gezielt Abzocke betreiben. Bei den von der Gewerbeauskunft-Zentrale (GWE) verwendeten Formularen ist zumindest zweifelhaft, ob durch die Formulierungen ein Zahlungsanspruch begründet wird. Denn es wird vor allem bei den älteren Formularen aufgrund der äußeren Aufmachung geschickt verborgen gehalten, dass es sich um einen kostenpflichtigen Auftrag handelt. Vielmehr wird gewöhnlich der Eindruck erweckt, als handele es sich um einen kostenlosen Korrekturausdruck. In Wirklichkeit möchte die Gewerbeauszugszentrale ein hohes Honorar kassieren.

Am besten unterschreiben Sie als Unternehmen so etwas nicht voreilig. Zwar haben mehrere Gerichte entschieden, dass die verwendeten Formulare normalerweise nicht wirksam sind. Bei den von der GWE neuerdings formulierten Formularen ist das jedoch noch nicht geklärt. Wenn das Kind den Brunnen gefallen ist, lohnt es sich häufig dagegen vorzugehen. Am besten lassen Sie sich beraten, weil es auf den genauen Wortlaut und die Aufmachung des Textes im jeweiligen Einzelfall ankommt.

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. Günsn sagt:

    Sehr geehrtes WBS-Team,

    wir sind seit 2012 in den Fängen dieser Mafia und haben nach dem Erhalt der ersten Rechnung am 22.11.2012, welche leider gutgläubig sofort bezahlt wurde, den Vertrag am 10.12.2012 widerrufen.
    Dennoch erhielten wir den bereits bezahlten Betrag nicht zurück, stattdessen empfingen wir am 27.01.2014 die zweite Rechnung. Diese wurde von uns ignoriert, worauf am 10.02.2014 bereits die „letzte Mahnung“ bei uns eintraf.

    Nachdem Sie oben geschrieben haben, dass deren Inkassounternehmen die Erlaubnis entzogen wurde, frage ich mich ob ich diese und weitere Schreiben einfach ignorieren kann.

    Vielen Dank für die informativen Beiträge

    Grüße

    • Guten Tag,
      spätestens beim Erhalt eines gerichtlichen Mahnbescheides sollten Sie handeln. Wenn Sie gegen einen gerichtlichen Mahnbescheid nicht innerhalb von zwei Wochen Widerspruch einlegen, hat das fatale Folgen. Das Branchenbuchunternehmen kann normalerweise auch dann einen Vollstreckungsbescheid beantragen und die Zwangsvollstreckung einleiten, wenn die jeweilige Klausel unwirksam ist und er daher eigentlich keinen Anspruch auf Zahlung hat. Eine Beratung durch einen Rechtsanwalt ist anzuraten.

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