IT-Recht

GWE-Branchenbuchabzocke: Belästigter Unternehmer erwirkt einstweilige Verfügung gegen Gewerbeauskunft-Zentrale

Ein Unternehmer hat kürzlich der Gewerbeauskunft-Zentrale (GWE-Wirtschaftsinformations GmbH) per einstweiliger Verfügung das Zusenden ihrer Abzocke-Schreiben untersagt. Das Gericht geht hier von unerwünschter Werbung   aus.

 

GWE-Branchenbuchabzocke: Unternehmer erwirkt einstweilige Verfügung  © arahan-Fotolia

GWE-Branchenbuchabzocke: Unternehmer erwirkt einstweilige Verfügung © arahan-Fotolia

 

Die Abzock-Masche der Gewerbeauskunft-Zentrale (GWE)

Die Gewerbeauskunft-Zentrale (GWE-Wirtschaftsinformations GmbH) mit Sitz in Düsseldorf verschickt immer noch massenweise Schreiben vor allem an kleinere Unternehmen. Wer auf die Briefe in amtlicher Aufmachung hereinfällt und das Formular ausgefüllt zurückschickt, erlebt eine unangenehme Überraschung. Die GWE schickt ihm eine hohe Rechnung zu und weist ihn darauf hin, dass er eine kostenpflichtige Mitgliedschaft von zwei Jahren unterschrieben habe. Diese vor allem im Kleingedruckten versteckte Information bleibt jedoch aufgrund der von der GWE gewählten Aufmachung vielen Unternehmern verborgen. Aus diesem Grunde halten viele Gerichte diese Masche für wettbewerbswidrig und haben einen Zahlungsanspruch der Gewerbeauskunft-Zentrale für die ursprünglich verwendeten Formulare verneint. Das wird von manchen Gerichten aber auch bei den neuen Formularen der GWE so gesehen.

GWE darf Unternehmer nicht mit ihren Schreiben belästigen

Umso begrüßenswerter ist, dass kürzlich ein Unternehmer gegen die Gewerbeauskunft-Zentrale in Bezug auf die zugesendeten Schreiben erfolgreich gerichtlich vorgegangen ist und gegen diese vor dem Amtsgericht Düsseldorf eine einstweilige Verfügung erwirkt hat.

GWE-Abzocke Schreiben sind unzulässiger Spam

Das Amtsgericht Düsseldorf hat der GWE mit Urteil vom 10.09.2013 (Az. 58 C 10997/13) untersagt, dem Unternehmer künftig gegen seinen ausdrücklich erklärten Willen Werbung per Post zuzusenden, durch die sie ihm ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über eine kostenpflichtige Eintragung seiner Adressdaten im Internetportal gewerbeauskunft-zentrale.de der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH unterbreitet. Aufgrund des Datums des Angebotes (14.06.2013) handelt es sich vermutlich um das neu verwendete Formular der Gewerbeauskunft-Zentrale.

Abgezockte/Belästigte Unternehmer sollten sich beraten lassen

Für die Gewerbeauskunft-Zentrale (GWE Wirtschaftsinformations GmbH) dürfte es immer schwieriger werden, ihre Abzock-Maschen weiterhin durchzuführen. Nachdem bereits die Staatsanwaltschaft gegen diese Firma ermittelt, muss es jetzt verstärkt mit Abmahnungen und weiteren einstweiligen Verfügungen durch belästigte Unternehmer rechnen. Allerdings ist die Entscheidung des Amtsgerichtes Düsseldorf – die in Form eines Versäumnisurteils ergangen ist- noch nicht rechtskräftig. Unternehmer sollten daher weiterhin vorsichtig sein und nicht vorschnell die Formulare der GWE zurückschicken. Selbst wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, sollten Unternehmer nicht einfach zahlen, sondern sich beraten lassen. Unter Umständen können gezahlte Beträge notfalls zurückgefordert werden. Dies muss im jeweiligen Einzelfall genau geprüft werden.

Wer als Unternehmer unaufgefordert ein Schreiben der GWE erhalten hat, kann dies uns gerne zukommen lassen. Dies gilt besonders dann, wenn er weiterhin von dieser dubiosen Firma Post erhält.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. gerry sagt:

    Letzter Absatz:

    „Selbst wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, sollten Unternehmer einfach zahlen, sondern sich beraten lassen. Unter Umständen können gezahlte Beträge notfalls zurückgefordert werden.“

    Ich glaube, es sollte heißen „sollten Unternehmer NICHT einfach zahlen,…“? Oder???

    Gruß gerry

  2. D. Kalmbach sagt:

    Seit einigen Jahren beobachte ich nun schon das Treiben dieser Firma,
    weil ich auch schon zwei Briefe erhalten habe, die ich aber nicht unterschrieben habe.
    Was mich maßlos ärgert ist, daß diese Firma trotz zahlreicher Urteile gegen Sie einfach so weitermachen kann !!!
    Warum wird kein Gewerbeverbot gegen diese Abzocker verhängt ?
    Warum wird diese Firma nicht dicht gemacht und die Verantwortlichen
    endlich weggesperrt ?
    Warum gibt es solche Urteile vom Landgericht Düsseldorf, die quasi
    eine Einladung für solche Leute darstellt, lustig so weiter zu machen ?

    Für mich stellt sich da die Frage, ob es letztendlich garnicht gewollt ist
    solche Firmen zu stoppen – da Sie ja dem Bund Millionen an Umsatzsteuer jeden Monat einbringen !?
    Ein Schelm der schlechtes dabei denkt !

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