IT-Recht

LG Mönchengladbach: Google muss verunglimpfende Suchergebnisse wohl nicht löschen

Das Vorhaben eines Düsseldorfer Geschichtsprofessors, Google zur Löschung einer Verlinkung auf einen verunglimpfenden Blogeintrag aus seinem Suchindex zu verpflichten, dürfte scheitern.

LG Mönchengladbach: Google muss verunglimpfende Suchergebnisse wohl nicht löschen ©-Thomas-Jansa-Fotolia

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Der Politikwissenschaftler war in einem Blog als „Teil des bundesdeutschen Stasi-Netzwerks“ bezeichnet worden. Da er den Urheber nicht ausfindig machen konnte, und der Seitenbetreiber auf seine Beschwerde nicht reagiert hatte, nahm er schließlich den Suchmaschinenbetreiber Google gerichtlich darauf in Anspruch, das Suchergebnis aus seinem Index zu entfernen.

Das angerufene Landgericht Mönchengladbach hat jedoch im Rahmen eines Rechtshinweises deutlich gemacht, dass ein solcher Anspruch nach seiner Auffassung nicht bestehe, nur weil ein erfolgreiches Vorgehen gegen den Urheber oder den Seitenbetreiber bisher nicht möglich war.

Das Gericht folgt mit dieser Einschätzung zur Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht auf der einen und dem wirtschaftlichen Kern des Beschäftigungsfeldes von Google, nämlich Treffer wertfrei anzuzeigen, im Wesentlichen der Argumentation des Internetkonzerns.

Eine endgültige Entscheidung des Gerichts wird in Kürze erwartet.

 

Felix Rüther ist für die Prozessführung in den Streitigkeiten zuständig, die einen Bezug zum Internetrecht haben. Er war 2012 im sogenannten Morpheus-Verfahren vor dem BGH beteiligt, bei dem die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE einen entscheidenden Sieg gegenüber der Abmahnindustrie errungen hat.

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