IT-Recht

Google mit letztinstanzlichem Erfolg im Prozess gegen australische Wettbewerbsbehörde

Am 06.02.2013 hat der „High Court of Australia“ entschieden, dass Google mit der Einblendung irreführender Adwords-Kampagnen nicht gegen in Australien geltendes Handelsrecht verstoßen hat.

google, adwords

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Kern der Streitigkeit waren diverse Fälle der Darstellung von sog. „sponsored links“, welche über Google in den Jahren zwischen 2005 und 2008 bei bestimmten Suchanfragen erschienen. „sponsored links“ sind Werbeeinblendungen im Zuge von Googlesuchanfragen, welche von – bzw. unter Anleitung von – werbenden Unternehmen erstellt werden. Letztere zahlen Google dann für die eingeblendeten Links, die zur Internetpräsenz des jeweils werbenden Unternehmens führen.

Die australische Wettbewerbsbehörde (Australian Competition and Consumer Commission – ACCC) war der Ansicht, dass die Darstellung einiger „sponsored links“ im Rahmen bestimmter Suchanfragen irreführend und betrügerisch sei und somit gegen Art. 52 des Gesetzes über Handelspraktiken von 1974 verstieße. Google sei für die Darstellung bzw. Veröffentlichung dieser Suchergebnisse und damit für den Handelsrechts-Verstoß verantwortlich.

Der „High Court“ als höchstes australisches Gericht gab einer Revision von Google statt. In der ersten Instanz hatte der Richter entschieden, dass Google für die – isoliert betrachtet – als irreführend einzustufenden „sponsored links“ nicht zur Verantwortung zu ziehen sei. Ein ordentlicher, vernünftiger Verbraucher erkenne die Einblendungen als Werbung von Drittanbietern und ordne diese nicht Google zu. Auf die Berufung der ACCC entschied der „Federal Court“ gegen Google und zog das Unternehmen als Verantwortlichen heran.

Der High Court hob nun eben diese Entscheidung wieder auf und gab Google – in Übereinstimmung mit der erstinstanzlichen Entscheidung – endgültig recht. Verantwortlich für das Erscheinen der „sponsored links“ seien letztlich die jeweils werbenden Unternehmen; Google seien diese nicht zuzurechnen.

Mit seiner Entscheidung liegt der High Court auf der Linie des Bundesgerichtshofes. Dieser hat kürzlich in einer ähnlich gelagerten Konstellation ebenfalls zu Gunsten der Geschäftspraxis von Google entschieden. Nach dem Urteil des BGH vom 13.12.12, Az. I ZR 217/10 – „MOST-Pralinen“ dürfen Unternehmen die Wortmarke eines Konkurrenten als Schlüsselwort bei Google Adwords platzieren, wenn die Werbeeinblendung auf der Google-Homepage in einem von der Such-Trefferliste eindeutig getrennten Bereich erscheint und die Werbeeinblendung als solche die Konkurrenzmarke nicht enthält.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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