IT-Recht

Google erhält Abmahnung wegen nicht ordnungsgemäßem Impressum

Die Verbraucherzentrale Bundesverband hatte bereits vor einiger Zeit Google abgemahnt. Google soll seine Impressumspflicht vernachlässigt haben. Die Argumente der Verbraucherschützer erscheinen uns plausibel.

Google erhält Abmahnung wegen nicht ordnungsgemäßem Impressum © Fineas - Fotolia

Google erhält Abmahnung wegen nicht ordnungsgemäßem Impressum © Fineas – Fotolia

Die Verbraucherschützer werfen Google in ihrer angeblich im Frühjahr 2013 verschickten Abmahnung vor, dass er gegen seine Pflichten als Anbieter nach dem Telemediengesetz verstoßen würde. Sie berufen sich darauf, dass das Impressum zwar pro Forma eine E-Mail-Adresse enthält. Allerdings enthält man darauf die Antwort, dass E-Mails aufgrund der Vielzahl von Anfragen nicht zur Kenntnis genommen werden können. Von daher wirft die Verbraucherzentrale Bundesverband Google einen Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG vor, wonach Anbieter den Nutzern eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen müssen.

Demgegenüber beruft sich Google zunächst einmal darauf, dass die Nutzer über vorbereitete Kontaktformulare ihre Anfragen stellen könnten. Diese würden auch umgehend bearbeitet. Darüber hinaus behauptet Google laut einer aktuellen Meldung unter handelsblatt.de, dass die Abmahnung der Verbraucherzentrale Bundesverband angeblich nicht mit der Post angekommen sei.

Google verstößt gegen Impressumspflicht

Nach unserer Ansicht ist fraglich, ob die Bereitstellung von vorgefertigten Formularen im Internet allein eine hinreichende Kontaktmöglichkeit darstellt, um eine hinreichende Erreichbarkeit im Sinne von § 5 TMG zu gewährleisten.

Zugang von Abmahnung ist gewöhnlich irrelevant

Darüber hinaus ist zweifelhaft, ob das bloße Bestreiten des Zugangs der Abmahnung seitens Google ausreicht. Zwar muss normalerweise der Versender eines Schreibens den Zugang nachweisen. Bei Abmahnungen gesteht die Rechtsprechung jedoch dem Abmahnenden normalerweise eine Beweiserleichterung zu (sekundäre Darlegungslast). Er muss lediglich schlüssig darlegen und beweisen, dass er die Abmahnung abgeschickt hat. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des BGH vom 21.12.2006 (Az.: I ZB 17/06).

Als Unternehmen/Onlinehändler sollten Sie auf ein ordnungsgemäßes Impressum achten, weil sonst teure Abmahnungen drohen. Außerdem kann auch ein kostspieliges Bußgeld verhängt werden. Wir informieren Sie gerne darüber, wie Sie Ihr Impressum abmahnsicher gestalten.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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