IT-Recht

Google – Blockade für europäische User

Das „Recht auf Vergessen werden“ hat für Google bisher kaum eine Rolle gespielt, wurde es doch immer wieder von Datenschützern angemahnt. Nun trifft der Konzern zum ersten Mal eine Entscheidung, mit der er dieses Recht zumindest in lokaler Hinsicht umsetzt. Europäischen Nutzern soll dabei der Zugriff auf außereuropäische Seiten verwehrt werden.

Google - Blockade für europäische User ©-Erwin-Wodicka-Fotolia

Google – Blockade für europäische User ©-Erwin-Wodicka-Fotolia

Google: Kein Zugriff mehr auf außereuropäische Seiten

Im Laufe des Monats wird Google seine Suchmaschine dahingehend umbauen, dass einem europäischen Nutzer der Zugriff auf außereuropäische Seiten wie beispielsweise google.com verwehrt wird. Eine Suche soll nur noch über die europäischen Suchmaschinen – google.de oder google.fr – möglich sein. Damit wird sichergestellt, dass Inhalte, die für Europäer nicht sichtbar sein sollen, auch wirklich versteckt bleiben.

Damit werden im Netz zum ersten Mal nationale Grenzen gezogen, die es bisher in der Form so noch nie gegeben hat.

EuGH ist Schuld

Zu dieser Änderung hat sicherlich der EuGH mit seiner Entscheidung im Mai 2014 (Az. C-131/12) einen großen Beitrag geleistet. Darin hatte er über einen Fall zu entscheiden, in dem eine nicht-prominente Person im Internet Daten über sich gefunden hatte, die sie dort nicht finden wollte. Der Urheber dieser Informationen reagierte jedoch nicht auf die Bitte der Person diese Dinge aus dem Netz zu entfernen. Die betroffene Person zog daraufhin vor den EuGH. Dieser entschied damals unter anderem, dass Google, als die Suchmaschine, über die die meisten Informationen im Netz weitergetragen werden, den Wünschen wie denen des Klägers entsprechen müsse und dafür Sorge zu tragen habe, dass Informationen auf den entsprechenden Webseiten nicht mehr zu finden seien. Schon damals galt es als spektakuläres Urteil, welches dem „Recht auf Vergessen werden“ einen völlig neuen Aspekt verlieh. Insbesondere neu daran war, dass ein derart massiver Eingriff in die Freiheit des Netzes die Folge eines Richterspruchs darstellte.

Mit der neuesten Entscheidung Googles reiht sich das nächste spektakuläre Ereignis an, welches die Internetwelt und das „Recht auf Vergessen werden“ weiter reformieren könnte.

Ende der digitalen Freiheit?

Doch welche Bedeutung hat diese Neuerung eigentlich für die digitale Freiheit? Bisher konnte man sich im Netz jederzeit frei bewegen und unterlag keinen großartigen Einschränkungen. Mit der lokalen Grenzziehung werden erstmalig auch in der digitalen Welt Grenzen gezogen. Problematisch ist insbesondere, dass Google dabei die umstrittene Technik Geoblocking verwendet, die insbesondere von Bürgerrechtlern als Werkzeug der Zensur verteufelt wird. Es gilt – rechtlich wie wohl philosophisch – zukünftig Fragen zu klären wie: wann dürfen Inhalte wirklich gelöscht werden? Wer gibt Google das Recht darüber zu entscheiden? Wie schwer kann die Informationsfreiheit der Öffentlichkeit die Freiheit des Einzelnen einschränken?

Es bleibt abzuwarten, wie die digitale Welt diese Veränderung aufgreift und sich das „Recht des Vergessenwerdens“ weiter entwickelt. (SaR)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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