IT-Recht

GWE-Branchenbuchabzocke: Gewerbeauskunft-Zentrale muss Beitrag erstatten

Wer als Unternehmer auf die Maschen der Gewerbeauskunft-Zentrale hereingefallen ist und gezahlt hat, sollte nicht vorschnell aufgeben. Unter Umständen kann er die Rückzahlung verlangen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichtes Düsseldorf.

 

Gewerbeauskunft-Zentrale muss Beitrag erstatten  © PictureP.-Fotolia

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Vorliegend berichtet Kollege Ferner über eine ganz spezielle Fallgestaltung. Ein Unternehmer hatte ein Schreiben von der Gewerbeauskunft-Zentrale (GWE) gehalten. Aufgrund der großen Ähnlichkeit mit einem Korrekturabzug trug er in das Formular die gewünschten Daten ein und schickte es zurück. Dabei bemerkte er nicht, dass er laut der auf der Rückseite befindlichen AGB eine kostenpflichtige Mitgliedschaft von zei Jahren unterschrieben hatte.

Unternehmer schloss mit Gewerbeauskunft-Zentrale Vergleich

Als er die Rechnung bekam einigte er sich mit der Gewerbeauskunft-Zentrale auf die Entrichtung eines Teilbetrages in Höhe von 341, 43 Euro. Im Folgenden wollte er das nicht hinnehmenverklagte die Gewerbeauskunft-Zentrale (GWE)  auf Rückzahlung dieser Summe.

GWE muss trotzdem Beitrag erstatten

Das Amtsgericht Düsseldorf soll der Klage des Unternehmers stattgegeben und ein entsprechendes Versäumnisurteil erlassen haben. Dabei soll das Gericht ebenfalls die Auffassung geteilt haben, dass der mit der Gewerbeauskunft-Zentrale abgeschlossene Vergleich aufgrund einer arglistigen Täuschung wirksam angefochten werden konnte.

Von GWE abgezockte Unternehmer sollten nicht aufgeben

Dies zeigt – wie Kollege Ferner zu Recht ausführt, dass geschädigte Unternehmer nicht vorschnell aufgeben sollten. Am besten ist jedoch, dass Sie bei Erhalt einer Rechnung von der Gewerbeauskunft-Zentrale oder einem anderen unseriösen Brancheneintragsdienst nicht vorschnell reagieren und insbesondere keinen Vergleich ohne vorgehende Beratung abschließen. Denn die meisten Gerichte haben bislang unter Berufung einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes entschieden, dass kein Zahlungsanspruch seitens der Gewerbeauskunft-Zentrale besteht. Denn die Schreiben werden absichtlich so gestaltet, dass sie von der Aufmachung gar nicht wie ein kostenpflichtiger Auftrag wirken. Allerdings kann diese Rechtsprechung gegenüber den neuen Formularen noch längst nicht als gesichert angesehen werden, auch wenn wir die Auffassung vertreten, dass sich hierdurch nichts geändert hat. Letztendlich kommt es auf den genauen Wortlaut des Textes sowie die äußere Aufmachung im jeweiligen Einzelfall an. Bei Rückfragen helfen wir Ihnen als Unternehmer gerne weiter.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Gerry sagt:

    Hallo zusammen,

    letzten Sonntag Abend hat sich auch Spiegel TV mit der GWE-Vorgehensweise beschäftigt und insbesondere dargelegt, dass der angegebene Geschäftsführer nur ein vorgeschobener Sündenbock ist, der ein paar Euro von den bekannten Hintermännern erhält (Treuhandsverhältnis). Letztere wohnen demnach in Villen und fahren extrem teure Sportwagen. Per laufender Kamera mit den Betrugs- und Abzockvorwürfen konfrontiert, konnte man den Herren aber kein Wort entlocken.

    Einfach unglaublich, dass unser Rechtsstaat hier nicht in die Gänge kommt und diese Herren schon seit Jahren Millionen durch ein solches Vorgehen einsammeln.

    Regel Nr.1: Nicht zahlen und einen Anwalt konsultieren.

    Gruß
    Gerry

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