IT-Recht

Gemischter Vertrag zur Suchmaschinenoptimierung als Dienstvertrag zu qualifizieren

Um prüfen zu können, welche Ansprüche dem Anspruchstellers aus einem Vertrag zustehen, muss zunächst geklärt werden, welche Vertragsart überhaupt vorliegt. Davon hängt ab, welche gesetzlichen Ansprüche, insbesondere wegen Mängeln, gegeben sind. Die Vertragsart ist nicht immer einfach zu bestimmen, gerade bei Internet-Verträgen zur Suchmaschinenoptimierung (SEO) kommen viele Elemente unterschiedlicher Interessen der Parteien zusammen.

 Gemischter Vertrag zur Suchmaschinenoptimierung als Dienstvertrag zu qualifizieren  ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Gemischter Vertrag zur Suchmaschinenoptimierung als Dienstvertrag zu qualifizieren ©-Thomas-Jansa-Fotolia

SEO: Dienst- oder Werkvertrag?

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln musste zuletzt darüber entscheiden, welche Vertragsart bei dem Auftrag der Suchmaschinenoptimierung (SEO) vorliegt. Es handelte sich dabei um ein Gemisch von Beratung, Google Adwords-Dienstleistungen und Webcontrolling.

Fraglich war, ob die Regelungen des Dienst- oder Werkvertrags einschlägig sind. Bei ersterem ist wie bei einem normalen Arbeitsvertrag lediglich die reine Tätigkeit geschuldet, während bei einem Werkvertrag ein konkreter Erfolg geschuldet ist. Ein klassischer Fall ist die Taxifahrt, bei der es dem Fahrgast nicht auf die Fahrt selbst ankommt, sondern darauf, dass er am gewünschten Ziel ankommt.

Der Kunde im vorliegenden Fall hatte genau aufgrund des fehlenden Erfolges die Zahlung verweigert. Die Suchmaschinenoptimierung funktionierte in seinen Augen alles andere als optimal. Ob sie tatsächlich nicht ausreichend von Erfolg gekrönt war, musste das OLG Köln nicht entscheiden, denn es bewertete den Vertrag als Dienstvertrag (Beschl. v. 16.01.2014 – Az.: 19 U 149/13).

Schwerpunkt nicht erfolgsgerichtet

Entscheidend sei hier, dass viele verschiedenen Elemente geschuldet waren, nicht nur die SEO. Die Elemente Beratung, Marketing und Controlling hatten hier laut Gericht einen Schwerpunkt, so dass lediglich ein Bemühen des beauftragten Unternehmens geschuldet war. Insofern musste der Kunde auch das vereinbarte Entgelt bezahlen. Und wird sich beim nächsten Mal vermutlich einen anderen Vertragspartner suchen.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×