IT-Recht

Fahrdienstvermittler Uber: 100.000 € Strafe für betrügerische Geschäftspraktiken

Die Pariser Richter griffen jetzt durch. Der Fahrdienstvermittler Uber muss eine Geldstrafe von 100.000 € zahlen. Grund hierfür ist, dass Uber seine Fahrdienstvermittlung als Mitfahrgelegenheit bewarb. Die Richter gehen von betrügerischen Geschäftspraktiken aus. In Zukunft müssen auch die Fahrer strafrechtliche Konsequenzen fürchten.

 ahrdienstvermittler Uber: 100.000 € Strafe für betrügerische Geschäftspraktiken ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Uber, ein Fahrdienstvermittler ist von Pariser Richtern zu einer Geldstrafe von 100.000 € verurteilt worden. Uber bewarb seine Fahrdienstvermittlung, als Mitfahrgelegenheit. Eine Mitfahrgelegenheit, sei der Smartphone-Dienst Uber Pop jedoch nicht. Vielmehr gehen die Richter von betrügerischen Geschäftspraktiken aus.

Uber ist keine Mitfahrgelegenheit

Anhand der gefahrenen Kilometer und der Zeit, die im Auto verbracht werden würde, gebe es festgelegte Preise, sowie einen Mindestpreis. Im Gegensatz zu einer echten Mitfahrgelegenheit finde keine Teilung von Fahrkosten statt. Stattdessen werde die Fahrt lediglich bezahlt. Die Richter gehen von einem „illegalen“ Dienst aus und urteilten, dass Uber wissentlich gegen französisches Recht verstoßen habe.

Zusätzlich zu der verhängten Geldstrafe kann auch eine Strafverfolgung für die Nutzer von Uber Pop drohen. Die Gefahr einer Strafverfolgung auch für Fahrer muss Uber nun auf seiner Internetseite kenntlich machen.

App zerstört Taxiunternehmen ?

Uber kam vor einem Jahr in Frankreich an den Markt. Über eine App auf dem Smartphone werden Fahrgäste gegen eine Provision an private Autofahrer vermittelt.

Verglichen mit Frankreich ließen sich die deutschen Taxifahrer dieses umstrittene Geschäftsmodell zu Recht nicht gefallen. Die Taxifahrer in Deutschland klagten, da sie befürchteten keine Einnahmen mehr erzielen zu können.

Gegen das Unternehmen gibt es zahlreiche rechtliche Bedenken, was auch an mehreren Gerichtsentscheidungen deutlich geworden ist. Der Fahrdienstvermittler hat lediglich Google, Goldman Sachs und merkwürdigerweise auch das Bundeskartellamt auf seiner Seite. In 43 Ländern ist Uber aktiv und wird von Google und Goldman Sachs finanziert.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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