IT-Recht

Facebook-Verbot für Lehrer in Baden-Württemberg

Das Kultusministerium in Baden-Württemberg stellt in seiner „Handreichung zum Einsatz von sozialen Netzwerken an Schulen klar, dass das Nutzen sozialer Netzwerke als Kommunikationsmittel für Lehrer verboten ist. Weder mit den Schülern, noch untereinander dürfen Lehrer zu dienstlichen Zwecken über Netzwerke wie Facebook oder Twitter kommunizieren.

Kultusministerium verbietet Lehrern Facebook-Kommunikation © kbuntu - Fotolia

Kultusministerium verbietet Lehrern Facebook-Kommunikation © kbuntu – Fotolia

Datenschutz durch die Nutzung sozialer Netzwerke gefährdet

Viele Lehrer waren verunsichert in Bezug auf den Umgang mit sozialen Netzwerken im Dienst. Nun hat das Ministerium darauf hingewiesen, dass die sozialen Netzwerke nicht dem Standard der geltenden Landesdatenschutzgesetze genügen und somit im Dienst verboten sind. Die sozialen Netzwerke wie Facebook werden von ausländischen Unternehmen betrieben. Diese speichern die ausgetauschten Daten auf ihren Servern im Ausland, wo das Datenschutzniveau sehr niedrig ist und nicht den hiesigen Datenschutzbestimmungen entspricht. Als staatliche Einrichtung ist die Schule, so das Ministerium, verpflichtet die gesetzlichen Rahmenbedingungen einzuhalten. Daraus folgt, dass jegliche dienstliche Kommunikation, wie beispielsweise, die Vereinbarung von Terminen oder das Gründen von Lerngruppen, über Netzwerke wie Facebook zu unterlassen ist.  Die Kommunikation kann durch verschlüsselte Emails, den konventionellen Schriftverkehr oder durch das Nutzen der Lernplattform Moodle stattfinden. Erlaubt bleibt der Betrieb der rechtlich umstrittenen Fanpages bei Facebook, die Schulen zu ihrer Selbstdarstellung nutzen. Voraussetzung ist allerdings, dass auf der Seite weder Bilder noch personenbezogene Daten der Schüler zu finden sind. Das Ministerium ist zudem der Auffassung, dass soziale Netzwerke weiterhin im Rahmen des Unterrichts zur pädagogischen Aufklärung über deren Funktionsweise benutzt werden dürfen.

Nicht alle Lehrer begrüßen das Facebook-Verbot

Laut des Ministeriums ging die Initiative von der Lehrerschaft aus, da viele nicht wussten  inwiefern sie die neuen Medien zur Kommunikation in der Schule einbringen können. Viele Lehrer kritisieren aber jetzt das Verbot des Ministeriums. Sie haben die sozialen Netzwerke gerne als einfache, bedienungsfreundliche Kommunikationsmittel genutzt. Die Schüler sind nun mal, stellen einige Lehrkräfte fest, am schnellsten und am besten über die sozialen Netzwerke zu erreichen. Viele Jugendliche haben das Schreiben von Emails mit dem Schreiben von Nachrichten über diese Medien ersetzt. Ein Rückschritt erscheint hier für viele fern von der Realität der Schüler.

Es bleibt abzuwarten, ob die Schulen das Verbot konsequent durchsetzen. Sanktionen für das Nichteinhalten des Verbots sind vom Ministerium bisher nicht vorgesehen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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